Stromkonzerne sorgen sich um Atomkonsens

BERLIN, 28. November. Bei einem für den heutigen Mittwoch anberaumten energiepolitischen Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollen die Vorstandschefs der Energiekonzerne Eon und RWE, Ulrich Hartmann und Dietmar Kuhnt, darauf drängen, dass die Bundesregierung ihre beim Atomkompromiss in Aussicht gestellten Zusagen einhält. So entspreche der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Atomgesetzes vor allem hinsichtlich der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke nicht den getroffenen Absprachen.Auch habe es die Bundesregierung versäumt, eine geordnete Entsorgung der Kernkraftwerke durch die Wiederzulassung von Atommülltransporten zu ermöglichen. Dadurch sei der Betrieb des Eon-Meilers in Stade ebenso gefährdet wie der des EnBW-Atomkraftwerks Phillipsburg. Die bislang nur paraphierten Vereinbarungen zum Ausstieg aus der Kernenergie könnten den Aufsichtsgremien der Unternehmen aber erst dann zu einer abschließenden Genehmigung vorgelegt werden, wenn der Bund seine Vorleistungen erüllt habe. Gegen Import-BeschränkungenKeine Chance sehen die Unternehmen zudem für den Bundeswirtschaftsminister Werner Müller geforderten freiwilligen Verzicht der Branche auf den Import von sogenanntem "schmutzigen Strom" aus solchen Kernkraftwerken, die den deutschen Sicherheitsstandards nicht entsprechen. Wie Eon-Chef Hartmann in der "Süddeutschen Zeitung" erklärte, würden Stromlieferverträge nicht mit einzelnen Kraftwerken, sondern mit ausländischen Unternehmen geschlossen, denen man nicht vorschreiben könne, aus welchen Quellen sie ihren Strom beziehen.Gravierende Bedenken haben die Manager zudem gegen die von der Regierungskoalition geplanten Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Durch die damit verbundene Regulierung von gut 35 Prozent des gerade erst liberalisierten deutschen Strommarktes drohe der Energiebranche ein empfindlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Bei dem Treffen, an dem auch Ruhrgas-Vorstandschef Friedrich Späth teilnimmt, wollen die Manager den Bundeskanzler stattdessen auffordern, faire Wettbewerbschancen für die deutsche Industrie in den Nachbarstaaten durchzusetzen. Dazu zähle beispielsweise die Öffnung des bislang weitgehend abgeschotteten französischen Strommarktes.Widerstand signalisierten die Manager auch gegen den Plan der EU-Kommission, eine europäische Regulierungsbehörde für die Öffnung der Strom- und Gasmärkte einzusetzen.