Deutschlands Landwirte sollen von einem neuen Maßnahmenpaket der Ampel-Parteien profitieren. „Wie versprochen“ würden damit die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Dienstag nach der Einigung. Ein zentraler Baustein darin ist demnach der Bürokratieabbau.
„Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet“, erklärten die Fraktionsspitzen. Bei der Umsetzung sei nun die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefragt. Teil des Pakets ist den Angaben zufolge auch die sogenannte steuerliche Gewinnglättung. „Damit mildern wir die Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, ab“.
Bauernverband kritisiert Agrarpaket der Ampel
Der Deutsche Bauernverband zeigte sich mit dem Entlastungspaket nicht zufrieden. „Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt“, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. „Echte Entlastungen sehen anders aus.“ Die Bundesregierung müsse auch „weitere geplante Belastungen“ für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen.
„Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind“, erklärte Rukwied. Bereits am Dienstagvormittag hatte er mit Blick auf den anstehenden Deutschen Bauerntag in Cottbus scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert. Mit neuen Vorschriften etwa beim Tier- und Pflanzenschutz oder beim Düngerecht schaffe das Bundeslandwirtschaftsministerium neue Hürden für die Landwirte. Der Fokus müsse auf Wettbewerbsfähigkeit liegen.
Blockadeaktionen der Bauern trägt offenbar Früchte
Das beschlossene Maßnahmenpaket geht auf die Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres zurück. Monatelang hatten Landwirte bundesweit regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel. Die Proteste richteten sich jedoch bald allgemeiner gegen die Agrarpolitik, etwa gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz.
Die Bundesregierung und die Fraktionen kündigten daraufhin an, bis zum Sommer Vorschläge für Entlastungen zu erarbeiten. Auch die EU-Kommission reagierte auf die Bauernproteste, zu denen es in einer ganzen Reihe von Ländern gekommen war, und weichte verschiedene Umweltvorgaben auf. Die Bundesregierung setzte diese wiederum gesetzlich um, kommende Woche soll darüber im Bundestag abgestimmt werden.
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