Entscheidung steht noch aus

BRÜSSEL, 30. November. Während die deutsche Politik noch über die Forschung an embryonalen Stammzellen grübelt, will die EU-Kommission Tatsachen schaffen. Zwischen 200 bis 300 Millionen Euro sollen nach den Plänen des EU-Forschungskommissars Philippe Busquin von 2003 bis 2006 in Untersuchungen an embryonalen Stammzellen fließen, die nicht gezielt für die Wissenschaft hergestellt werden.Wie in Deutschland ist dieser Forschungszweig auch in der EU umstritten. Dies gilt besonders für das Europa-Parlament, das sich am Donnerstag eine hitzige und chaotische Debatte lieferte. Allerdings scheiterten die Kritiker mit ihrem Versuch, die humangenetische Forschung zu beschränken. Bei manchen Parlamentariern saß der Frust am Freitag noch tief. "Das war beschämend", sagte die Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer.Nach dem Willen der Skeptiker hätte die Abstimmung über den vom italienischen Abgeordneten Francesco Fiori erarbeiteten Bericht ein deutliches politisches Signal an Spitzenpolitiker in den USA und Europa senden sollen. Doch der Antrag, den der nichtständige Ausschuss für Humangenetik erarbeitet hatte, fiel durch. Erst beschlossen die Parlamentarier immerhin 240 Änderungsanträge. Das entstandene Werk gefiel ihnen aber nicht mehr. In der Schlussabstimmung ließen sie es durchfallen, weil es zu widersprüchlich geworden war. "Es ist besser keinen Text zu beschließen, als einen völlig widersinnigen", sagte der CDU-Europa-Abgeordnete Peter Liese, der den Entwurf für die ursprüngliche Resolution mit erarbeitet hatte.Das letzte Wort über die EU-Pläne zur Förderung der Stammzellenforschung liegt nun bei den nationalen Ministern. Winken sie den Plan der Kommission durch, darf Busquin die Gelder freigeben.Die Grünen-Abgeordnete Breyer sieht allerdings die Gefahr, dass "die nationalen Debatten ausgehöhlt werden". Die Stammzellenforschung drohe durch die Hintertür selbst in diejenigen Staaten getragen zu werden, die dies verbieten. So lange die Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland untersagt ist, dürften deutsche Forscher zwar keine Gelder für derlei Experiment erhalten. Sie könnten jedoch die Ergebnisse der mit EU-Mitteln geförderten Partnerinstituten im Ausland nutzen.Für Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) könnte die Abstimmung im EU-Ministerrat daher noch zur Nagelprobe werden. Denn wenn sie sich nach den Empfehlungen des Ethikrates in Deutschland richtet, muss sie die Kommissionspläne zur Unterstützung der Stammzellenforschung ablehnen. "Die Pläne Busquins", sagt Liese, "gehen weit über die Empfehlungen des Ethikrates hinaus".Zahlreiche Kritiker // Das sechste Forschungsrahmen- Programm der EU umfasst insgesamt ein Volumen von 17,5 Milliarden Euro. In die Genomforschung sollen rund 2,15 Milliarden Euro fließen, zwischen 200 und 300 Millionen Euro sind für Versuche an embryonalen Stammzellen vorgesehen.Nicht unterstützt wird die Forschung an embryonalen Stammzellen, die eigens für die Wissenschaft hergestellt werden. Über die Freigabe der Mittel müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden. Zu den Kritikern der Forschung mit embryonalen Stammzellen zählen Länder wie Österreich, Italien, Irland und Luxemburg.