Union hofft auf Fortsetzung des Visa-Ausschusses

BERLIN, 7. Juni. Union und FDP erwarten, dass noch in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine Weiterführung des Visa-Untersuchungsausschusses ebnen wird. Die Opposition hatte am Montag den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Karlsruhe beantragt. Damit soll der von der rot-grünen Ausschussmehrheit in der vergangenen Woche durchgesetzte Abbruch der Beweisaufnahme im Ausschuss widerrufen werden.SPD und Grüne hatten das vorzeitige Ende des Untersuchungsausschusses mit Zeitproblemen begründet, die durch die wahrscheinlich vorgezogene Bundestagswahl entstehen würden. Ursprünglich waren noch bis zum 8. Juli Ausschusssitzungen geplant, bei denen mehrere Zeugen - darunter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) - gehört werden sollten.Der Unions-Obmann im Ausschuss, Eckhart von Klaeden, sprach von einem Täuschungsmanöver der Koalition. Rot-Grün benutze die möglichen Neuwahlen als Tarnung für den verfassungswidrigen Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses willkürlich abzubrechen, sagte von Klaeden am Dienstag in Berlin.Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Antrag von Union und FDP stattgeben, wäre man bereit, mit SPD und Grünen über eine "abgespeckte Zeugenliste" für die verbleibenden Ausschusssitzungen zu verhandeln, sagte FDP-Obmann Hellmut Königshaus. Noch zu klären sei vor allem die Rolle von Bundesinnenministerium und Kanzleramt in der Affäre.Einen "Plan B" für den Fall, dass Karlsruhe dem Antrag der Opposition nicht stattgibt, hat die Opposition nicht. Möglich wäre es allerdings, so Königshaus, dass man dann auf das Angebot von Schily zurückkomme und ihn vor der Fraktion zur Visa-Affäre befrage.Einen neuen Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode erwarten die Abgeordneten nicht. Wahrscheinlicher sei, dass dann eine Regierungskommission die noch unbeantworteten Fragen klärt und Maßnahmen empfiehlt, um neuerlichen Visa-Missbrauch zu verhindern.