Grüne: SPD hat zu wenig Mut

BERLIN, 5. November. Innerhalb der rot-grünen Koalition gibt es neue Differenzen über die Rentenpolitik. Kurz nach der Einigung auf einen Beitragssatz von 19,5 Prozent ab Januar forderte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin-Göring-Eckardt, am Dienstag weitere Strukturreformen. "Vor allem die jüngere Generation darf nicht über Gebühr belastet werden", sagte sie der Berliner Zeitung. Dazu habe "bei der SPD der Mut gefehlt".Die Sozialdemokraten wiesen dies zurück. "Die große Strukturreform bei der Rentenversicherung hat bereits stattgefunden", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) erteilte auch Vorschlägen der Grünen eine Absage, die soziale Sicherung stärker über Steuern zu finanzieren. "Es gibt dafür keinen Anlass", sagte er der Berliner Zeitung.In der Nacht auf Dienstag hatten sich Spitzenvertreter beider Parteien im Koalitionsausschuss darüber verständigt, wie das Loch in den Rentenkassen gestopft wird. Gegen den Willen der Grünen soll der Renten-Beitragssatz von derzeit 19,1 auf 19,5 Prozent der Bruttogehälter steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird deutlich angehoben, so dass Gutverdienende stärker belastet werden. Außerdem werden die Rücklagen verringert. Bei den Grünen wurde die Vereinbarung intern als Niederlage bewertet. Dafür verantwortlich sei die neue Fraktionsspitze aus Göring-Eckardt und Krista Sager, sagte ein Mitglied der grünen Verhandlungsdelegation. Die Fraktionsvorsitzenden kritisierten hingegen den großen Koalitionspartner und verlangten niedrigere Lohnnebenkosten. Das Rentensystem habe "keine Zukunft, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer weiter belastet werden", sagte Göring-Eckardt. Als Erfolg werteten es die Grünen, dass eine Kommission bis Herbst 2003 die dauerhafte Sicherung von Gesundheits-, Kranken- und Rentenversicherung prüfen soll. Die Fraktionen von SPD und Grünen billigten das Reformpaket der Koalition, zum Rentenbeschluss gab es bei den Grünen jedoch einige Gegenstimmen. Die Union erhob den Vorwurf der Wählertäuschung. Es sei mit einem Anstieg des Rentenbeitrags auf mehr als 20 Prozent ab 2004 zu rechnen. CDU-Chefin Merkel erklärte: "Ich glaube der Bundesregierung überhaupt nichts mehr."Heftig kritisierte die Wirtschaft die Rentenpläne. Handwerks-Präsident Dieter Philipp sagte, durch die Kostenerhöhung werde im Durchschnitt einer von 100 Arbeitsplätzen im Handwerk bedroht. Die beschlossenen angeblichen Spar- und Reformmaßnahmen seien letztlich "schnöde Steuer- und Abgabenerhöhungen". Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, betonte, auch die Rentner müssten einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4