Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat gegenüber dem Handelsblatt erklärt, man dürfe sich im Fall Jeffrey Epstein nicht allein auf die Untersuchungen der USA verlassen. Zwar liege die Ermittlungskompetenz bei den Mitgliedstaaten selbst, doch sei ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene bei grenzüberschreitenden Fällen von großer Bedeutung. Die europäische Polizeibehörde Europol könne die nationalen Ermittlungen unterstützen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, forderte ebenfalls, dass neben Europol auch die zuständigen EU-Geldwäschebehörden vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten sollten. Die bisherigen Epstein-Enthüllungen würfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht an kontinentalen und nationalen Grenzen haltmachten.

Grüne werfen der Bundesregierung Ignoranz vor

Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall Epstein einzuleiten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Haltung der Regierung als „Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist“.

Die Taten, die im Raum stünden, seien „widerwärtig“ und dürften nicht ungesühnt bleiben, betonte Mihalic. Sie forderte eine umfassende Aufklärung der Frage, inwiefern Politiker, Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat repräsentieren, in den Akten auftauchen. Man solle nicht „Däumchen drehen und hoffend abwarten, dass der Kelch an einem vorbeizieht“, sondern das offen zugängliche Material systematisch auswerten.

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen. Sie sei „keine Ermittlungsbehörde“. Ihm sei nichts darüber bekannt, dass der Fall für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte. Allerdings habe der Fall „natürlich eine politische Komponente“, weswegen die Bundesregierung die Entwicklung „aufmerksam“ beobachte.

Verdacht auf Einflussnahme und Erpressung

Sergey Lagodinsky, Vizevorsitzender der Grünen im EU-Parlament, hält eine europäische Aufarbeitung des Skandals für geboten. „Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben“, sagte er dem Handelsblatt. Wenn transnationale Geldflüsse oder organisierte Strukturen im Raum stünden, sei eine koordinierte Auswertung durch Europol und die EU-Geldwäschebehörden richtig.

Strack-Zimmermann betonte, sollten politische Entscheider, wirtschaftliche Akteure oder Finanzströme durch Kompromittierung und Erpressung beeinflusst worden sein, sei das „ein sicherheitspolitisches Problem auch für Europa“.

Millionen neue Dokumente veröffentlicht

Das amerikanische Justizministerium hatte kürzlich mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Epstein-Skandal veröffentlicht, darunter E-Mails, Fotos und Videos. Darin erscheinen die Namen zahlreicher bekannter Persönlichkeiten. In der Folge sind ehemalige europäische Regierungsvertreter wegen finanzieller Verflechtungen mit dem Sexualstraftäter ins Visier der Behörden geraten.

Gegen den früheren britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson laufen etwa Ermittlungen, weil er während der Finanzkrise sensible Informationen an Epstein weitergegeben haben soll. Zwei Berater des britischen Premierministers Keir Starmer sind wegen der Epstein-Affäre bereits zurückgetreten, Starmer selbst steht unter Druck. In Frankreich prüfen die Behörden Vorwürfe wegen möglichen Steuerbetrugs gegen den früheren Kulturminister Jack Lang.

In den Akten tauchen unter anderen auch Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit und die norwegische Diplomatin Mona Juul auf. Die Deutsche Bank bezeichnete es als „Fehler“, Epstein als Kunden aufgenommen zu haben.