Türkei

Erdogans größter Rivale vor dem Aus: Gericht stoppt Präsidentschaftskandidatur

Der türkische Staatsrat bestätigt eine frühere Entscheidung gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker. Erst am Vortag wurde er in einem weiteren Verfahren verurteilt.

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Ekrem Imamoglu bei einem früheren Wahlkampfauftritt.

Ekrem Imamoglu bei einem früheren Wahlkampfauftritt.

© Ozan Kose /AFP

Der türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat einen schweren juristischen Rückschlag erlitten. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei hat die Aberkennung seines Universitätsabschlusses bestätigt. Damit fehlt dem inhaftierten früheren Bürgermeister von Istanbul eine zentrale Voraussetzung für eine Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Imamoglu gilt als einer der wichtigsten politischen Gegenspieler von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Wie die türkische Nachrichtenplattform Medyascope berichtet, wies die achte Kammer des Staatsrats am Donnerstag den Einspruch von Imamoglus Anwälten zurück. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung der Universität Istanbul vom März 2025, den Hochschulabschluss des Oppositionspolitikers für ungültig zu erklären.

Nach der türkischen Verfassung müssen Präsidentschaftskandidaten über einen Hochschulabschluss verfügen. Imamoglu erfüllt diese Voraussetzung infolge der Gerichtsentscheidung nicht mehr.

Seine Anwälte erklärten allerdings gegenüber der Zeitung Cumhuriyet, ihnen sei das Urteil zunächst nicht offiziell zugestellt worden. Auch im elektronischen Justizsystem sei die Entscheidung am Donnerstag noch nicht abrufbar gewesen.

Imamoglu verliert nach 35 Jahren seinen Hochschulabschluss

Die Universität Istanbul hatte Imamoglus Diplom am 18. März 2025 aberkannt. Als Begründung nannte sie Unregelmäßigkeiten bei seinem Wechsel von der Girne American University in Nordzypern an die Universität Istanbul im Jahr 1990. Die türkischen Hochschulbehörden hätten die damalige Universität nicht anerkannt.

Imamoglu bestreitet die Vorwürfe. Seine Anwälte argumentieren, die Universität Istanbul habe den Wechsel damals selbst genehmigt und seine Qualifikation über Jahrzehnte anerkannt. Nach Angaben der Zeitung Cumhuriyet verwiesen sie zudem auf Hochschuldokumente aus den Jahren 2020 und 2024, in denen die Rechtmäßigkeit seines Abschlusses bestätigt worden sei.

Die Anwälte werfen den Behörden vor, die Aberkennung des Diploms sei politisch motiviert. Zuvor hatten bereits zwei Verwaltungsgerichte gegen Imamoglu entschieden. Mit der Zurückweisung seines Einspruchs durch den Staatsrat ist nun auch das reguläre verwaltungsgerichtliche Verfahren abgeschlossen.

Erdogan-Gegner erst am Mittwoch erneut verurteilt

Die Entscheidung folgt unmittelbar auf ein weiteres Urteil gegen den Oppositionspolitiker. Erst am Mittwoch hatte ein Gericht in Ankara Imamoglu wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten beim Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) im Jahr 2023 zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters verhängte das Gericht außerdem ein politisches Betätigungsverbot. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Imamoglu und die weiteren Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

Der frühere Istanbuler Bürgermeister sitzt bereits seit März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Auch diese Anschuldigungen weist er zurück.

Die Opposition wirft der türkischen Führung vor, Gerichtsverfahren gezielt einzusetzen, um einen aussichtsreichen Konkurrenten Erdoğans auszuschalten. Die Regierung bestreitet politische Einflussnahme auf die Justiz.

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Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl in der Türkei ist für 2028 vorgesehen. Imamoglu war im März 2025 zum Präsidentschaftskandidaten der damaligen größten Oppositionspartei CHP gewählt worden. Ohne einen anerkannten Hochschulabschluss kann er nach geltendem türkischem Recht jedoch nicht antreten.

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