Pressefreiheit

Türkei schaltet Sözcü TV ab: Razzia bei letztem großen Oppositionssender

In der Türkei bleibt faktisch kein großer regierungskritischer Fernsehsender mehr. Sözcü TV ist seit 2022 der sechste große Nachrichtensender, bei dem ein Treuhänder eingesetzt wird.

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Mitarbeiter des Senders Sözcü TV in der Zentrale in Istanbul während der Razzia

Mitarbeiter des Senders Sözcü TV in der Zentrale in Istanbul während der Razzia

© Berk Özkan/AFP

Türkische Behörden haben bei einer Razzia am frühen Dienstagmorgen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV abgeschaltet und einen Treuhänder für den Betrieb des Senders und dessen Website eingesetzt. Das teilte die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu liegt zudem ein Haftbefehl gegen Firmeninhaber Burak Akbay vor. Vier Führungskräfte des Senders, darunter die Vorsitzende Funda Tuncer Sidali, seien festgenommen worden, berichtete Reuters. Auch der Sender selbst berichtete über die Vorgänge.

Als Treuhänder wurde laut Staatsanwaltschaft der türkische Einlagensicherungsfonds TMSF eingesetzt. Die Printausgabe der Zeitung Sözcü (auf Deutsch „Sprecher“) sowie die verbundenen Blätter Tavir und Korkusuz seien davon nicht betroffen, meldete Reuters. Sözcü TV und die gleichnamige Zeitung gehören zu den populärsten regierungskritischen Medien der Türkei.

Vorwürfe reichen bis zum Putschversuch 2016 zurück

Gegen den Sender-Inhaber Akbay wird laut Anadolu seit 2016 wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung ermittelt. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Sender und Zeitung „im Einklang mit den Zielen, Informationen und Anweisungen“ der Bewegung gegründet und selbst eine Führungsposition in der Organisation innegehabt zu haben.

Die türkische Regierung macht die religiöse Gemeinde des in den USA verstorbenen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Eine unabhängige Aufklärung des Putschversuchs gibt es bis heute nicht.

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Opposition und Journalisten üben scharfe Kritik

Sözcü TV ist seit 2022 der sechste große türkische Nachrichtensender, bei dem ein Treuhänder eingesetzt wurde – nach Halk TV, Flash TV, Eko Türk, Habertürk und Tele1. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, sagte laut Reuters, der Schritt zeige, dass die Regierung „keine Toleranz für auch nur die geringste Kritik“ habe. Musavat Dervişoğlu, Vorsitzender der İyi-Partei, bezeichnete das Vorgehen als Schlag gegen Demokratie und Informationsfreiheit.

Der türkische Verband progressiver Journalisten (PJA) warf der Regierung vor, mit den Treuhändern die Medien zum Schweigen bringen zu wollen. „Man kann die Wahrheit nicht vertuschen, man kann die Realität nicht zerstören, indem man Journalisten zum Schweigen bringt“, erklärte der Verband laut Reuters. Die türkische Regierung erklärt dagegen, die Maßnahmen gegen Nachrichtenmedien entsprächen den üblichen gerichtlichen Verfahren und die Justiz sei unabhängig.

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