Kohl will Aussage weiterhin verweigern

BONN/BERLIN, 8. Februar. Für Richter, Staatsanwälte und Verteidiger ist das Verfahren gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Union demnächst abgeschlossen. Der politische Streit um das Verhalten und die Aussagepflicht des früheren Regierungschefs indessen treibt auf einen neuen Höhepunkt zu. Am Donnerstag bestätigten das nordrhein-westfälische Justizministerium, die Staatsanwaltschaft Bonn und der Essener Anwalt Kohls, Stephan Holthoff-Pförtner, gemeinsam, dass das Verfahren gegen Kohl wohl in Kürze mit der Geldbuße in Höhe von 300 000 Mark eingestellt wird. AussageverweigerungZwar braucht es dazu noch die Zustimmung des Bonner Landgerichts, aber die galt in allen beteiligten Lagern als weitgehend sicher. "Wenn es so kommt, tragen wir das Verfahren mit", sagte Holthoff-Pförtner der "Berliner Zeitung". Damit allerdings waren die Gemeinsamkeiten bei der Bewertung des weiteren Geschehens schon wieder aufgebraucht. Denn während noch in Berlin der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, erklärte, er begrüße eine Einstellung des Verfahrens, kündigten die Sprecher der rot-grünen Regierungskoalition im Ausschuss an, sie würden Kohl nun erneut vorladen, weil er sich nicht mehr auf das Aussageverweigerungsrecht eines Beschuldigten berufen könne. Das aber sieht der ehemalige Kanzler offenbar ganz anders. Jedenfalls will Kohl nach Informationen der "Berliner Zeitung" nach dem Abschluss des Verfahrens wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Bonn die Aussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern. Auch die Namen der Spender, die ihm angeblich zwischen 1993 und 1998 über zwei Millionen Mark übergeben haben, werde Kohl nicht nennen, hieß es im Umfeld des Altkanzlers.Für Kohl liegt der juristische Grund dafür auf der Hand: Der Untersuchungsausschuss beschäftige sich mit der Frage der Bestechlichkeit einer Bundesregierung. Wenn jemand in diesem Verfahren betroffen sei, dann der Kanzler dieser Regierung, der damals Helmut Kohl hieß. Und wenn er betroffen sei von dem Vorwurf der Bestechlichkeit, stehe ihm ein Aussageverweigerungsrecht nach Paragraf 36 der Strafprozessordnung zu. So sieht es Kohl, so sehen es seine Berater. Sie sehen offenbar auch schon einen Konflikt um die juristische Auslegung auf sich zukommen. Denn: Im Zweifel werde es darüber einen weiteren Rechtsstreit - dann beim Amtsgericht Tiergarten - geben, hieß es im Kohl-Lager. Auch der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) scheint ein Aussageverweigerungsrecht Kohls nicht für ausgeschlossen zu halten. Falls der Zeuge in eine Situation komme, in der er sich selbst belasten müsse, stehe ihm dieses Recht natürlich zu, räumte Neumann ein. Dennoch sieht er die rechtlichen Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses gestärkt. Sobald das Verfahren eingestellt sei, solle Kohl erneut vorgeladen werden, um ihn nach den anonymen Spendern zu befragen, kündigte Neumann an. Ähnlich sieht das der Obmann der Grünen, der Jurist Hans-Christian Ströbele. Kohl müsse nun "wahrheitsgemäß" vor dem Ausschuss des Bundestags aussagen, sagte Ströbele. Dazu sei der Altkanzler nach Paragraf 5 derselben Strafprozessordnung verpflichtet.Kein Eintrag ins Strafregister // Die Einstellung des Verfahrens gegen Altkanzler Helmut Kohl muss jetzt noch vom Landgericht Bonn bestätigt werden. Stimmt es zu, würde der Staat auf die Verfolgung einer möglichen Straftat verzichten; der Tatverdacht bliebe bestehen.Der Nachweis von Schuld oder Unschuld, der nur in einer Gerichtsverhandlung geführt werden könnte, bliebe aus. Kohl seinerseits müsste aber nicht mehr eine gerichtliche Verurteilung und einen Eintrag ins Strafregister befürchten.AP/HERIBERT KNOSOWSKI Helmut Kohl am Donnerstag im Parlament.