Bonn verspricht der EU, Arbeit für Sozialhilfe-Empfänger zu schaffen

BONN, 16. April. Rund 100 000 Sozialhilfe-Empfänger sollen noch in diesem Jahr eine Arbeitsstelle bekommen. Das kündigt die Bundesregierung der EU-Kommission in ihrem "Beschäftigungspolitischen Aktionsplan" an, den sie in der nächsten Woche in Brüssel vorlegen muß. Zudem verspricht sie, 1998 mehr Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereitzustellen. Nach den notwendigen Einsparungen in den vergangenen Jahren "wird angesichts der sehr angespannten Lage am Arbeitsmarkt die aktive Arbeitsmarktpolitik 1998 verstärkt", heißt es in dem 45seitigen Programm, das der "Berliner Zeitung" vorliegt. Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett den Plan, der unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet wurde, beschließen und in Brüssel abliefern.Mehr Geld für ABMFür die aktive Arbeitsmarktpolitik stellten allein der Bund und die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr 40,8 Milliarden Mark zur Verfügung, heißt es weiter. 1997 waren es nur 37,1 Milliarden Mark. In dem Papier lehnt die Bundesregierung eine Anregung der EU-Kommission und einiger Partnerländer ab, den Mehrwertsteuersatz auf "arbeitsintensive Dienstleistungen" zu senken und so mehr Beschäftigung im Handwerk zu schaffen. Die Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe wären zu groß. "Dies können die öffentlichen Haushalte nicht verkraften", heißt es. Große Teile des Aktionsplans beschäftigen sich damit, wie die Ausbildung von Jugendlichen und die Chancen für Langzeitarbeitslose verbessert werden können. So strebt die Bundesregierung an, die Zahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß in den kommenden fünf Jahren zu halbieren. Fünf bis sechs Prozent eines Jahrgangs seien Schulabbrecher. Dazu müsse die Qualität des gesamten Schulsystems verbessert werden. Auch die Zahl Ungelernter soll sinken. "Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften setzen sich das Ziel, die Zahl junger Menschen, die ohne Ausbildung bleiben, in den kommenden fünf Jahren zu senken." Zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften fordert die Bundesregierung die Länder auf, Lehrer weiterführender Schulen zu Betriebspraktika zu verpflichten. Die Pädagogen sollen einen Blick dafür gewinnen, was ihre Schüler nach der Schule erwartet.In dem Programm macht sich das Wirtschaftsministerium zudem Gedanken, wie neue Beschäftigungsfelder erschlossen werden können. Es setzt vor allem auf die Förderung von Existenzgründern. Als Zielgruppe dafür hat die Bundesregierung auch Arbeitslose ausgemacht. Spezielle Programme sollen ihnen den Schritt in die Selbständigkeit erleichtern. Bislang eher zurückhaltende Arbeitgeber sollen ermutigt werden, Stellen zu schaffen: "Künftig wird es darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung im Privathaushalt weiterhin günstig zu beeinflussen."Der Aktionsplan ist auf weite Strecken vor allem eine Zusammenschau bereits bestehender Programme. Wie alle EU-Länder hatte sich Deutschland nach dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg im vergangenen November verpflichtet, einen solchen Plan vorzulegen. Am Donnerstag haben CDU und FDP ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. Beide wollen den Arbeitsmarkt durch eine Steuerreform in Schwung bringen.(Kommentar S. 4, Seiten 5 und 6)