Erster Frost: Wer vor dem Haus Schnee räumen muss – und warum viele Mieter gar nicht ran müssen

Eine Mieterin aus dem hessischen Solms geht im Januar 2017 zu ihrem Haus, rutscht auf dem vereisten Weg aus und verletzt sich schwer. Gestreut hatte an diesem Morgen niemand, obwohl Glätte angekündigt war. Sie verlangt 12.000 Euro Schmerzensgeld von ihrer Vermieterin.

Die winkt ab: Zuständig sei doch die Hausmeisterfirma. Der Bundesgerichtshof sah das 2025 anders, und das Urteil betrifft jetzt im Winter Millionen Haushalte. Wer vor dem Haus räumen muss, wer haftet und wer gar nicht ran muss – der Überblick.

Wer muss Schnee räumen? Zuerst der Eigentümer

Städte und Gemeinden übertragen den Winterdienst auf den Gehwegen per Landesgesetz oder Satzung an die Anlieger, also an die Grundstückseigentümer. Im Mietshaus steht damit zunächst der Vermieter in der Pflicht.

Er darf die Arbeit abgeben, etwa an eine Räumfirma oder an die Mieter. Die Verantwortung behält er trotzdem.

BGH-Urteil: Vermieter haftet für die Räumfirma

Genau das hat der Bundesgerichtshof im Fall aus Solms klargestellt (Az. VIII ZR 250/23). Vermieter müssen die Wege zur Wohnung im Winter räumen und streuen lassen. Schlampt der beauftragte Dienst, müssen sie sich dessen Verschulden wie eigenes zurechnen lassen, berichtete der Hessische Rundfunk.

Über die 12.000 Euro selbst hat der BGH nicht entschieden. Er hat den Fall ans Landgericht Limburg zurückverwiesen, das die Klage zuvor abgewiesen hatte.

Räumpflicht für Mieter: Nur mit Mietvertrag

Mieter müssen nur dann zur Schaufel greifen, wenn es im Mietvertrag ausdrücklich steht. Das betont der Deutsche Mieterbund. Ein Zettel im Treppenhaus reicht nicht, eine nachgereichte Hausordnung ebenso wenig (Landgericht Frankfurt, Az. 2/11 S 136/87).

Anders ist es, wenn die Hausordnung als Teil des Mietvertrags mitunterschrieben wurde. Wer unsicher ist, sollte also den eigenen Vertrag aufschlagen. Steht dort nichts zum Winterdienst, bleibt der Vermieter zuständig.

Auch die Erdgeschosswohnung verpflichtet zu nichts. Ein Gewohnheitsrecht, nach dem die unteren Mieter automatisch räumen, gibt es nicht.

Urlaub oder krank: Mieter müssen Ersatz finden

Wer laut Vertrag räumen muss, kann sich nicht abmelden. Auch Krankheit oder Urlaub entbinden nicht vom Winterdienst, erklärt der Berliner Mieterverein. Wer verhindert ist, muss selbst eine Vertretung organisieren, etwa einen Nachbarn gegen ein paar Euro.

Schneeschieber und Streugut muss der Vermieter stellen.

Räumzeiten: Ab 7 Uhr muss der Gehweg frei sein

Bundesweit einheitliche Zeiten gibt es nicht, sie stehen in Landesgesetzen und kommunalen Satzungen. Als Faustregel nennt der Mieterbund werktags 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 8 oder 9 Uhr.

Entscheidend ist das Wort „unverzüglich“. Wer um 10 Uhr Schnee vor der Tür hat, darf nicht bis zum nächsten Morgen warten. Nur bei anhaltendem Schneefall entfällt die Pflicht vorübergehend, weil Räumen dann zwecklos wäre.

Wie breit muss geräumt werden?

Den ganzen Bürgersteig muss niemand freischaufeln. Nach Angaben des Mieterbunds genügt vor dem Haus mindestens ein Meter, damit zwei Fußgänger aneinander vorbeikommen. Für den Weg zur Mülltonne reichen 50 Zentimeter.

Streusalz: Für Privatleute oft verboten

In vielen Städten ist Salz auf Gehwegen für Privatleute verboten oder nur in Ausnahmen erlaubt. Auf der sicheren Seite ist, wer Sand oder Splitt streut. Vor dem Kauf lohnt ein Blick in die Straßenreinigungssatzung der eigenen Gemeinde.

Glatteis-Sturz: Wann der Streupflichtige haftet

Rutscht jemand auf einem nicht geräumten Weg aus, haftet der Streupflichtige auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Wer aber sehenden Auges über blankes Eis läuft, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Eine Grenze hat der BGH gezogen: Die Streupflicht setzt allgemeine Glätte voraus. Vereinzelte glatte Stellen lösen sie nicht aus (Az. VI ZR 138/11).

Für Mieter mit Räumpflicht gibt es eine Entlastung. Zahlen sie über die Nebenkosten die Haftpflichtversicherung des Gebäudes mit, müssen sie dem Vermieter nach einem Unfall in der Regel keinen Schadensersatz zahlen, so der Mieterverein. Eine eigene Privathaftpflicht ist trotzdem sinnvoll.

Kosten für den Winterdienst: Was Mieter zahlen

Beauftragt der Vermieter eine Räumfirma, darf er die Kosten auf die Mieter umlegen, wenn der Mietvertrag das vorsieht. Sie laufen in der Nebenkostenabrechnung unter Straßenreinigung.

Ein Teil davon kommt über die Steuer zurück: Der Winterdienst gilt als haushaltsnahe Dienstleistung, die Nebenkostenabrechnung dient als Nachweis.