Es geht nur noch um Wahltaktik

Schade, dass es sich beim Thema Zuwanderung um so ein gravierend wichtiges handelt für Deutschland. Man könnte sonst mit größerem Vergnügen den kunstvollen Balztänzen der beteiligten Parteien folgen. Beispiel Union: Mit ihrem ungewöhnlich inszenierten Rückzug aus dem an sich ungewöhnlichen "außerparlamentarischen" Gespräch im Innenministerium, den sie letztendlich mit Nichtigkeiten begründeten, haben sie Otto Schily geschickt den Ball zugespielt, ohne sich selbst vollends von der Partie zu verabschiedenDenn noch ist ja gar nicht aller Tage Abend. Die CDU hat ihren Landesregierenden nicht dermaßen die Hände gebunden, dass es im Bundesrat nicht zu einer Einigung kommen könnte. Den Schönbohms und Müllers wird nur dann mit Parteiprügeln gedroht, wenn sie dort einem Gesetz zustimmen, das nicht im Bundestag verabschiedet wurde. Schily könnte also noch, wenn er wollte: Er müsste mit dem sich konziliant gebenden Jörg Schönbohm in Potsdam nur geschwind einen Kompromiss erarbeiten, den er dann im Bundestag mit rot-grüner Mehrheit abstimmen ließe. Ein Szenario, das selbst in München gefallen dürfte, wo man Zuwanderung weiterhin mal für Teufelswerk und mal für einen Wahlkampfschlager hält. Denn ein Schily-Schönbohm-Kompromiss würde, darauf baut offenbar die Union, ja nicht schlicht durchgewunken im Bundestag. Die Grünen verbiegen sich schon mit dem jetzigen Entwurf, und manch Sozialdemokrat biegt sich mit. Womit, Fazit, das Zuwanderungsgesetz weiterhin scheitern kann - aber jetzt, so wird es uns die Union wahr machen wollen, allein an der Koalition. Taktisch ist das klug, dem Thema angemessen ist es nicht.