Es geht um Vorzensur

Am heutigen Montag wird der Hauptstadtkulturfonds endgültig über das Schicksal der umstrittenen RAF-Ausstellung der Berliner Kunst-Werke bestimmen. Wie sich die Bund-Land-Kommission, die hierüber das letzte Wort hat, entscheiden wird, ist noch völlig offen. Die Fonds-Kuratorin Adrienne Goehler gilt als Unterstützerin des Projekts; bei der Kulturstaatsministerin Christina Weiss, die sich sonst so gerne für eine unbequeme Kunst stark macht, darf man sich in diesem Fall wohl nicht mehr so sicher sein. Denn durch die RAF-Ausstellung ist sie stark unter Druck geraten. Der Kanzler und auch Innenminister Otto Schily, einst Anwalt des ehemals linksextremen Horst Mahler, sind gegen die Ausstellung. Besonders ausgiebig aber hat die FDP-Fraktion des Bundestags gegen die Ausstellung gehetzt, dass man sich fragen musste, welcher populistische Eifer in diese angeblich so liberale Partei gefahren ist. Ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden und der noblen Diskussionskultur macht sich heute mit Stammtischparolen zum Vorkämpfer von Basisdemokratie, wo es um Fördersummen von 100 000 Euro geht. Gerhard Baum, ein altgedienter Liberaler und während der RAF-Zeit selber Innenminister, rief im Herbst seine jungforschen Parteifreunde zur Mäßigung auf und verwies auf die Urteilskraft mündiger Bürger, die einer Kontrolle der Ausstellung durch die Politik nicht bedürften, sondern durchaus in der Lage seien, sich ihr eigenes Bild von der Geschichte zu machen.Wie sehr Weiss immer noch unter Druck der Parlamentarier steht, zeigt die Rückforderung der im Januar des vergangenen Jahres bewilligten Fördersumme von 100 000 Euro. Die Rahmenbedingungen der Förderung, vor allem die Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Hamburger Institut für Sozialforschung, seien nach deren Rückzug, nicht mehr gegeben. Die Rückforderung mag juristisch unanfechtbar sein, doch weist sie einen bedenklichen Weg. Kann jetzt bald jeder mit starken Worten ein wissenschaftliches oder museales Projekt während der Erarbeitung und noch ohne endgültiges Ergebnis zu Fall bringen und sich dadurch wohlfeil öffentlich in Szene setzen? Als Christina Weiss im Oktober, auf Antrag der FDP, den Hauptstadtkulturfonds vor dem Bundestag verteidigen musste, tat sie dies mit den Worten: "Wer sich anschickt, hier hinein zu regieren, zensiert am Ende die Kunst." Und Vorzensur ist im demokratischen Förderprozess von Kunst und Wissenschaft nicht vorgesehen. Die Kritik am fertigen Produkt steht jedem offen, dafür sorgt die Meinungsfreiheit. Daran sollten Christina Weiss und alle Kommissionsmitglieder sich heute erinnern.