ETAT 2010 - Nie hat ein Bundesfinanzminister mehr Schulden gemacht als Peer Steinbrück. Es wird auf jeden Fall schmerzhaft, die Haushaltslücke wieder zu schließen.

BLZ
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"Hätte man die üppigen Steuerzuwächse der letzten Jahre nicht für Mehrausgaben, sondern für Schuldentilgung verwendet, dann kämen wir jetzt ohne das Auftürmen solcher Schuldenberge über die Runden."Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages"Der Entwurf ist hochfrustrierend."Otto Fricke, FDP und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag"Das Kabinett hat eine Zeitbombe beschlossen, die nach der Bundestagswahl hochgehen wird."Gesine Lötzsch, Etat-Expertin der Bundestagsfraktion Die Linke"Der Haushaltsentwurf ist als Aufforderung an die nächste Bundesregierung zu verstehen, so schnell wie möglich wieder zurück auf den Wachstumspfad zu finden. Ohne Wachstum werden wir die politischen Zielsetzungen für die nächste Legislaturperiode nicht erreichen können."Steffen Kampeter, Haushaltsexperte der CDU-Bundestagsfraktion"Nach vier Jahren steht die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Prinzipien ... Die Konsolidierungspolitik hat sich inzwischen ins Gegenteil verkehrt - jeder bekommt alles, Schulden spielen keine Rolle. Das ist keine Politik mit Zukunft."Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler"Mit ihrer Etatplanung macht die große Koalition die nächste Regierung zum Insolvenzverwalter. Leider haben zukünftige Generationen nicht die Möglichkeit, dieses Erbe auszuschlagen."Alexander Bonde, Finanzexperte der Grünen im Bundestag"Eine Sonderabgabe auf große Vermögen ist unumgänglich . Denn das Problem sind nicht die neuen Schulden an sich, sondern die massiv ungleiche Verteilung der Lasten."globalisierungskritische Organisation Attac

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