Senatoren verweigern sich

Das wird ein zähes Ringen: Bis zum Freitag, so die Vorgabe von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), müssen die anderen Senatoren ihre Etatpläne für die Jahre 2004 und 2005 überprüft haben und vorlegen, welche Ausgaben bundesgesetzlich oder nach der Landesverfassung vorgeschrieben sind und welche Leistungen freiwillig geleistet von Berlin gezahlt werden und damit einzusparen sind. Doch Vorschläge für Kürzungen wird es auch nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das den laufenden Etat für verfassungswidrig erklärte, kaum geben. "Bei uns gibt es nichts mehr zu sparen", hieß es am Montag in den Senatsverwaltungen.Zehn bis fünf Prozent des Berliner Haushaltes - also rund eine bis zwei Milliarden Euro - sind freiwillige Ausgaben, die kein Gesetz vorschreibt. Also beispielsweise die Zuschüsse für die Opern, für Jugendprojekte, für Tierpark und Zoo, für Angebote bei der Familienbetreuung. Diese will der Senat bislang erhalten, denn er hält sie politisch für notwendig. Das Urteil des Verfassungsgerichtes zwingt nach Ansicht von Finanzsenator Sarrazin aber dazu, die Ausgaben inhaltlich auf den Prüfstand zu stellen und gegebenfalls zu kürzen. Sarrazin widersprach in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich der Ansicht des Verfassungsrechtlers Christian Pestalozza, der gegenüber der Berliner Zeitung erklärt hatte, "dieses Urteil rechtfertigt keine neuen Kürzungen". Pestalozza vertrat die Meinung, dass der Senat nur eine ausführliche Begründung für seine Neuverschuldungspolitik liefern müsse. Dies sei falsch, so Sarrazin. In dem Urteil verlangten die Verfassungsrichter wörtlich ein "schlüssiges Sanierungskonzept (...), dass im Haushaltsplan veranschlagte Ausgaben zwingend erforderlich sind und alle möglichen Einnahmequellen und Ausgabeneinschränkungen ausgeschöpft wurden". Sarrazin hält deshalb daran fest, dass nur noch die Ausgaben getätigt werden können, die gesetzlich oder durch die Verfassung vorgeschrieben sind. Sollte dieser Rahmen ignoriert werden, drohe schon im nächsten Jahr eine erneute Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht. Doch die anderen sieben Senatoren schalten erst einmal auf stur. Die Senatsinnenverwaltung verweist darauf, dass die meisten Aufgaben für Polizei und Feuerwehr gesetzlich vorgeschrieben seien - und damit auch die Ausgaben. Außerdem würden die Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen wie jetzt in der Türkei zeigen, dass man gar nicht weiter sparen könne. "Einrichtungen wie die Synagogen müssen besonders geschützt werden", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Peter Fleischmann. Deshalb seien auch die Poller an der Oranienburger Straße notwendig gewesen - unabhängig von den Kosten. Auch Bildungssenator Klaus Böger (SPD) sieht keine weiteren Einsparmöglichkeiten - weder bei den Krippen, bei denen Berlin mit seinem Platzangebot bundesweit an der Spitze liegt, noch bei den Kitas, wo in den nächsten Jahren durch eine frühere Einschulung viele Plätze und damit Erzieherinnenstellen frei werden, noch bei der kostenintensiven Integration von behinderten Schüler in den Schulen oder gar bei der Sportförderung. Was gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, will Böger in der Debatte im Senat dann politisch begründen. Auch die PDS-Senatoren wollen bis Freitag keine Sparvorschläge machen. Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) verweist auf die gesetzlichen Vorschriften, Kultursenator Thomas Flierl (PDS) lehnt weitere Kürzungen strikt ab. Spielraum sehen die Senatoren nur noch bei kleineren Posten - beispielsweise bei der Verbraucherzentrale, den Frauenprojekten oder der Architekturwerkstatt.Um eine Lösung zu finden, will sich der Koalitionsausschuss von SPD und PDS, das höchste Gremium zwischen den Regierungsparteien, Ende November treffen. Anfang Dezember sind Chefgespräche bei Sarrazin geplant, am 8. und 9. Dezember findet dann die Klausurtagung des Senats statt.BLZ/PAULUS PONIZAK "Der Senat ist an die Vorgaben des Gerichts gebunden. " T. Sarrazin, Finanzsenator.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Sparen bis es quietscht - das hat bei den Studenten schon für viel Unmut gesorgt. Jetzt wollen die Senatoren auch nicht mehr mitmachen.