Schreyer will europäischen Staatsanwalt

BRÜSSEL, 11. Dezember. Die EU-Kommission hat den Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, um Betrügereien zu Lasten der Europäischen Union besser verfolgen zu können. Die Haushaltskommissarin Michaele Schreyer stellte am Dienstag im Europaparlament ihre Vorschläge für die Behörde vor. "Es wäre etwas völlig Neues, wenn der europäische Staatsanwalt im Namen von Europa direkt Anklage vor den nationalen Gerichten erheben kann", sagte sie der "Berliner Zeitung". Der europäische Staatsanwalt solle insbesondere für Subventions- und Zollbetrug zuständig sein.Nach dem Vorschlag der EU-Kommission wird der europäische Staatsanwalt nur über eine kleine zentrale Behörde verfügen. In jedem EU-Land würde es außerdem abgeordnete europäische Staatsanwälte geben, deren Tätigkeit von den nationalen Gerichten kontrolliert würde. Die Urteilsfindung bliebe den nationalen Gerichten überlassen. "Bisher steht es den nationalen Staatsanwälten frei, ob sie Anklage erheben oder nicht. Selbst wenn wir Beweise für einen Betrug vorlegen können, können wir nicht sicher sein, dass es zu einer Klage kommt", erläuterte Schreyer.Der Schaden, der dem EU-Haushalt durch Betrügereien und Unterschlagungen entstehe, belaufe sich auf mehrere hundert Millionen Euro im Jahr; außerdem gebe es eine hohe Dunkelziffer, sagte die deutsche Kommissarin. Besonders die großen Fälle gingen in der Regel auf das Konto von grenzüberschreitend tätigen kriminellen Vereinigungen. Um sie wirksamer verfolgen zu können, brauche die EU eine unabhängige und europaweit handelnde Behörde. "Wenn unser Vorschlag so durchkommt, hätten wir ein sehr viel stärkeres Instrument", sagte Schreyer in dem Interview.Tatsächlich wird die EU das neue Amt auf keinen Fall vor 2005/2006 errichten können, weil zuerst der EU-Vertrag angepasst werden muss. Erst danach kann die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Ausführungsbestimmungen beispielsweise bei der richterlichen Kontrolle vorlegen. "Es stimmt, dass es noch einige Jahre dauern wird", räumte Schreyer ein. "Ich hoffe aber, dass die Mitgliedstaaten schon in der Zwischenzeit die Strafverfolgung zum Schutz der europäischen Finanzinteressen ernster nehmen. " Bisher hätten noch nicht einmal alle EU-Länder die mittlerweile sechs Jahre alte Übereinkunft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU ratifiziert, kritisierte Schreyer. Italien, Belgien und Irland hätten das Verfahren noch nicht abgeschlossen, so dass die Übereinkunft nicht in Kraft treten könne.Auch die europäische Staatsanwaltschaft kann nur geschaffen werden, wenn alle Mitgliedstaaten der Änderung des EU-Vertrages zustimmen. Bei ihrem ersten Anlauf beim EU-Gipfel in Nizza war die EU-Kommission an dieser Erfordernis noch gescheitert. "Wir wissen, dass die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Auffassungen zur Angleichung des Strafrechts haben", räumte Schreyer ein. "Einige Länder sind aufgeschlossen, wie zum Beispiel Belgien oder auch Frankreich. "Die Länder, die bei der Harmonisierung immer vorsichtig sind, Dänemark und Großbritannien, sind auch hier vorsichtig. Auch in Deutschland gibt es zum Teil bei den Ländern Vorbehalte. " Bundeskanzler Gerhard Schröder habe sich allerdings schon für die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen.Mit besonderer Spannung schaut die EU-Kommissarin nun auf Italien, wo Ministerpräsident Silvio Berlusconi keinen Hehl aus seiner Skepsis gegen die Justiz machte. "Vor Berlusconi ging Italien beim Schutz der Gemeinschaftsinteressen immer vorneweg", sagte Schreyer. "Jetzt haben wir noch keine Signale bekommen. " Allerdings habe die italienische Regierung jüngst die Entsendung von Richtern zur europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde gestoppt."Selbst wenn wir Beweise vorlegen, können wir heute nicht sicher sein, dass es zu einer Klage kommt. " EU-Kommissarin Michaele Schreyer.DPA/GERARD CERLES EU-Kommissarin Michaele Schreyer will effektiver gegen Betrüger vorgehen.