Brüssel fordert Abgabe von Marktanteilen

BERLIN, 17. Dezember. Eine Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung der milliardenschweren Beihilfen des Landes Berlin für die Bankgesellschaft ist nach Informationen der Berliner Zeitung erst Anfang Februar zu erwarten. Derzeit dauern die Gespräche der Kommission mit dem in diesem Verfahren als Vertreter der Bundesrepublik agierenden Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) über die Ausgestaltung der mit einer solchen Genehmigung verbundenen Wettbewerbsauflagen noch an. Auf Anfrage wollten sich weder die Bankgesellschaft noch die Berliner Finanzverwaltung zum Stand des Verfahrens äußern.Nach Informationen der Berliner Zeitung zeichnet sich aber ab, dass EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Beihilfen nur dann genehmigen will, wenn sich die Bankgesellschaft zusätzlich zu der von ihr ohnehin geplanten Abgabe von Randaktivitäten dazu verpflichtet, auch wesentliche Teile ihres Geschäfts in der Kernregion Berlin-Brandenburg abzugeben. Das betrifft einerseits das allgemeine Kundengeschäft (Retail-Banking), in dem der Konzern mit seinen Filialen derzeit einen Marktanteil von deutlich mehr als 50 Prozent auf sich vereinigt. Da die Berliner Bank zwischenzeitlich in die Sparkassenmutter Landesbank Berlin integriert wurde, zeichnet sich hier die Abgabe einiger Filialen der Berliner Bank inklusive des Personals ab, wobei der Zeitpunkt dafür noch offen ist. Interesse an einer solchen Teilübernahme wird u.a. der Berliner Volksbank nachgesagt. Weberbank: Geheimgespräche Zudem besteht Monti entgegen anders lautetenden Einschätzungen in Berliner Bankkreisen offenkundig auch auf eine Wettbewerbsöffnung bei der Immobilienfinanzierung. In diesem Kerngeschäftsfeld der Bankgesellschaft, das von der Landesbank wie von der BerlinHyp wahrgenommen wird, sollen ebenfalls Marktanteile, nicht aber Tochterinstitute abgegeben werfen. Als möglicher Interessent gilt auch hier die Volksbank, die mit der Re-Integration der Grundkreditbank erst kürzlich die Voraussetzungen für ein erneutes Engagement auf dem Berliner Immobilienmarkt geschaffen hatte. Als gesichert gilt bereits, dass die Bankgesellschaft ihr Immobiliendienstleistungsgeschäft mitsamt allen Fonds-Aktivitäten an das Land abtreten muss.Unterdessen verlautete, dass der geschäftsführende Gesellschafter der Weberbank, Christian Grün, am Vorstand der Bankgesellschaft vorbei mit der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim über eine Übernahme des von ihm geführten Instituts verhandelt haben soll. Dabei sollen die Kölner bereits versichert haben, dass sie im Falle eines Erwerbs den privilegierten Status der persönlich haftenden Weberbank-Gesellschafter keinesfalls antasten würden. Die Weberbank verweigerte dazu auf Anfrage jeden Kommentar.BLZ/WULF OLM Thilo Sarrazin, Finanzsenator