EU-Fördermittel: Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt nach Zugunglück in Spanien

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Betrugs bei der Verwendung von EU-Geldern bei der Modernisierung der spanischen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Sevilla. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, geht es um Fördermittel für die Erneuerung und Verbesserung der Sicherheits-, Signal- und Kommunikationssysteme, wie Reuters berichtet.

Nach Angaben der spanischen Zeitung El País nahm die Europäische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aus eigener Initiative nach dem Zugunglück bei Urda in der Provinz Toledo am 28. Oktober auf. Bei dem Unglück kamen 69 Menschen ums Leben. Ermittler suchten dem Bericht zufolge am Freitag die Sitze des spanischen Infrastrukturbetreibers Adif, der Eisenbahnsicherheitsbehörde AESF und des Rechnungshofs auf.

Bereits zweite Untersuchung

Wie El País berichtete, forderten Ermittler der Spezialeinheit UCO der Guardia Civil dort Unterlagen an. Sie sollen demnach klären, ob bei den Bau- und Instandhaltungsarbeiten EU-Gelder veruntreut wurden. Adif bestätigte Reuters zufolge den Besuch der Ermittler und erklärte, alle angeforderten Informationen bereitgestellt zu haben.

Es ist bereits die zweite Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Strecke. Wie Reuters berichtet, hatte die Behörde Anfang des Jahres Ermittlungen nach einem Zugunglück im Januar aufgenommen. Dabei waren 46 Menschen ums Leben gekommen.

Im Mittelpunkt beider Ermittlungen steht die Verwendung von 111,6 Millionen Euro an EU-Fördermitteln, wie El País berichtet. Die EU hatte das Geld im Juni 2024 für eine umfassende Erneuerung der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Sevilla bewilligt. Dabei war der Zeitung zufolge unter anderem der „Austausch von Schienen und Schwellen“ vorgesehen. In beiden Fällen forderte die Europäische Staatsanwaltschaft demnach Verträge und Bauunterlagen zu den Streckenabschnitten an, auf denen sich die Unglücke ereigneten.