Kunden müssen bei Umtausch nicht zahlen

BRÜSSEL. "Wegweisendes Urteil und ein klarer Sieg für die Verbraucher!" So kommentiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Händler, die ihren Kunden fehlerhafte Produkte ersetzen, keine Entschädigung dafür verlangen dürfen, dass die Kunden die Geräte zuvor benutzt haben (Aktenzeichen: C-404/06).In dem Fall, über den der EuGH urteilen musste, hatte eine Kundin vor rund sechs Jahren bei Quelle einen Elektroherd erworben. Nachdem sie das Gerät 17 Monate lang benutzt hatte, stellte die Käuferin fest, dass im Backofen die Emailleschicht abplatzte. Sie reklamierte den Schaden, was Quelle akzeptierte. Da eine Reparatur nicht möglich war, ersetzte der Konzern ihn durch einen neuen Herd. Gleichzeitig teilte er der Kundin mit, dass er für die Nutzung des defekten Gerätes 120 Euro in Rechnung stelle. Als die Kundin dagegen Einwände erhob, reduzierte Quelle die Forderung auf rund 70 Euro.Dagegen klagte mit Ermächtigung der Frau der VZBV. Er forderte die bereits gezahlte Entschädigung zurück. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Die höchste deutsche Instanz kam zu dem Schluss, dass Quelle im Recht war. Denn die deutschen Gesetze erlauben es dem Verkäufer durchaus, eine Entschädigung zu verlangen, wenn er eine fehlerhafte Ware ersetzt; und zwar für Vorteile, die der Käufer durch die Nutzung hatte. Allerdings blieben den Karlsruher Richter Zweifel, ob das, was hier zu Lande rechtens ist, mit Regeln der EU vereinbar ist. Deshalb setzten sie ihre Entscheidung aus und verwiesen den Fall an den EuGH.Die Luxemburger Richter gaben den Klägern recht. Die Verbraucherschützer freuen sich über diesen Sieg: "Zum Ärger über ein defektes Gerät kam für den Verbraucher eine zusätzliche finanzielle Belastung. Dieses Doppelbestrafung hat mit dem Richterspruch ein Ende", frohlockt der Vorstand des VZBV, Gerd Billen.Den EuGH-Richtern war wichtig, dass Verbraucher nicht aus Furcht vor drohenden finanziellen Belastungen darauf verzichten, ihre berechtigten Ansprüche gegen den Lieferanten einer mangelhaften Ware geltend zu machen. Denn sie haben Anspruch auf eine unentgeltliche Reparatur der Mängel oder auf einen kostenfreien Austausch der fehlerhaften gegen intakte Ware.Der Verkäufer verletzt seine Pflicht aus dem Kaufvertrag, wenn er schadhafte Ware liefert. Deshalb muss er die Folgen seines Handelns tragen. Allerdings stellten die Luxemburger Richter auch klar, dass die Ansprüche der Verbraucher zwei Jahre nach der Lieferung enden: Dann frühestens darf der Händler eine Abnutzungsgebühr verlangen oder sogar die Lieferung von Ersatz verweigern, wenn die sich als unverhältnismäßig erweist oder ihm zu hohe Kosten verursachen würde.Nach der Luxemburger Entscheidung liegt der Fall jetzt wieder beim BGH. Die deutschen Richter müssen nach der Entscheidung durch den EuGH nun klären, welche Ansprüche jene Verbraucher haben, die bereits die - jetzt als rechtswidrig erklärten - Entschädigungen gezahlt haben.Die Verbraucherschützer weisen daraufhin, dass Kunden, von denen Händler oder Hersteller beim Umtausch eine Nutzungsentschädigung verlangen, sich bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale über ihre Rechte informieren können.Weitere Infos im Internet: www.verbraucherzentrale.de------------------------------"Zum Ärger über ein defektes Gerät kam auch noch eine zusätzliche finanzielle Belastung." Gerd Billen, VZBV