BRÜSSEL, 21. Januar. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der Neuen Maxhütte gegen eine Beihilfen-Entscheidung der EU-Kommission zurückgewiesen. Das Luxemburger Gericht urteilte am Donnerstag in erster Instanz, daß es sich bei den Finanzhilfen im Umfang von 250 Millionen Mark (128 Millionen Euro), die die Maxhütte zwischen 1993 und 1995 vom Land Bayern erhalten hatte, tatsächlich um illegale Beihilfen gehandelt habe. Auch in einem zweiten Fall gab das Gericht der EU-Kommission recht: Auch die 20 Millionen Mark, die Bayern an die Lech-Stahlwerke GmbH gezahlt hatte, seien illegal gewesen. Ein marktwirtschaftlich handelnder Investor hätte den beiden Unternehmen nämlich keine solchen Finanzhilfen geleistet. Der Freistaat Bayern hatte 1994 entschieden, sich von seinem 45-Prozent-Anteil an der Neuen Maxhütte und seinen 19,7 Prozent an den Lech-Stahlwerken zu trennen. Um die Privatisierung zu erleichtern, gewährte die Landesregierung den beiden Stahlwerken Beiträge und Darlehen für den Ausgleich von Verlusten und die Finanzierung von Investitionen. Die EU-Kommission kam in drei verschiedenen Verfahren zu dem Schluß, daß es sich bei den Zahlungen um staatliche Beihilfen handele, die nach den EU-Verträgen illegal seien.Kohlehilfe soll gestrichen werdenTatsächlich zahlte die Neue Maxhütte, die inzwischen auch noch in Konkurs gegangen ist, aber nie eine Mark der Beihilfen zurück. Im Dezember entschied die EU-Kommission deswegen, der Bundesregierung eine letzte Frist zu setzen: Bonn solle innerhalb von drei Monaten für die Rückzahlung der illegalen Beihilfen sorgen, andernfalls werde die Kommission die EU-Länder bitten, die europäischen Kohle- und Stahlhilfen für Deutschland zu sperren. Dabei handelt es sich um Beträge von einigen Millionen Mark im Jahr, die vor allem für Umschulung und Forschung fließen.
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