POTSDAM. Wer im Land Brandenburg Zweifel am korrekten Umgang mit Daten hegt, landet zumeist bei Dagmar Hartke in Potsdam. Aber wenn es dabei um etwaige Probleme mit Unternehmen wie Telekom, Lidl oder Ebay geht, dann kann die Landesdatenschutzbeauftragte auch nicht weiterhelfen. Denn sie darf nur die öffentliche Verwaltung kontrollieren. Für Verstöße in Unternehmen ist beispielsweise Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zuständig.Die EU-Kommission in Brüssel fordert beim Datenschutz jedoch völlige Unabhängigkeit und hat wegen solcher Konstruktionen wie in Brandenburg Deutschland sogar verklagt. In einem Bericht an den Innenausschuss des Landtages fordert Hartke jetzt, beide Bereiche schnellstmöglich zu vereinen. Und sie bemängelt immense Reibungsverluste zu Lasten der Verbraucher.Sogar im brandenburgischen Innenministerium selbst stiftete der Zuständigkeits-Wirrwarr schon Konfusion. Als beispielsweise die sogenannte E-Mail-Affäre der CDU für Schlagzeilen sorgte, dauerte es Tage, bis man im Hause des damaligen Parteichefs Schönbohm die eigene Zuständigkeit erkannte. "Bei Verdachtsfällen ist es von zentraler Bedeutung, wie schnell man Beweise sichert. Da zählt jede Stunde", sagt die Datenschutzbeauftragte. Bei späteren Untersuchungen zu den Vorwürfen, in der Potsdamer CDU-Zentrale sei die elektronische Post ausgespäht worden, zog man dann doch noch Dagmar Hartkes Technik-Experten zu Rate. Denn das Datenschutzreferat des Innenministers hat gar keine.Gerade der technische Beratungsbedarf aber nimmt laut Hartke bei Unternehmen und Privatnutzern beständig zu, seit Computer und Internet allenthalben zum alltäglichen Arbeitsmittel geworden sind. Die Furcht vor kommerzieller Ausspähung übersteigt bei den Bürgern schon die vor staatlicher Überwachung. Kontoführung, Adresshandel, Datensicherheit sind wesentliche Themen bei all jenen, die bei Hartke anfragen. Auch im Gesundheitswesen spielen Fragen der Datensicherheit eine wachsende Rolle. Seit die Landeskliniken privatisiert sind, hat die Datenschutzbeauftragte aber auch dort nicht mehr hinein zu reden. Sie kann lediglich unverbindliche Tipps geben - und ans Innenministerium verweisen. Das kommt oft gar nicht gut an."Es ist kaum hinnehmbar, dass die oberste Polizeibehörde bei uns den Datenschutz über Private ausübt", befindet auch die SPD-Innenexpertin Britta Stark. Dem Innenminister wirft sie eine "typische Hinhaltetaktik" vor. Denn in einer vom Landtag angeforderten Positionierung, die am 24. Juni das Kabinett passieren soll, will der von einer Fusion der beiden Mini-Behörden - bei Schönbohm arbeiten gerade drei, bei Hartke 19 Datenschützer - nichts wissen. Als Argument führt Schönbohm ausgerechnet den Rechtsstreit mit der EU-Kommission an: "Die Landesregierung hält es für zweckmäßig, für abschließende Entscheidungen . das Urteil des Gerichts abzuwarten." Dabei entspräche die Hartke-Behörde, angesiedelt beim Landtag, weit besser der Forderung nach größerer Unabhängigkeit. Konstruktionen wie in Brandenburg gibt es mittlerweile nur noch im Saarland und in Baden-Württemberg.Der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), drängt: "Die jüngsten Datenschutzskandale in Unternehmen hat es doch nur gegeben, weil es einen privaten Datenschutz gar nicht gibt." Dass eine Zusammenlegung beider Teilbereiche wirksamer und effektiver wäre, steht für Scharfenberg außer Frage. "Wir diskutieren das seit Jahren. Ich erwarte jetzt ein Signal."------------------------------"Es ist kaum hinnehmbar, dass die oberste Polizeibehörde bei uns den Datenschutz über Private ausübt." Britta Stark (SPD), Innenpolitikexpertin