Europäische Union will bereits ab 2003 neue Mitglieder aufnehmen

BRÜSSEL, 13. Oktober. Die Europäische Kommission will die Verhandlungen mit den ersten beitrittsfähigen Staaten bis Ende des Jahres 2002 abschließen. Das erklärte Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch vor dem Europa-Parlament in Brüssel. Die 15 gegenwärtigen EU-Mitglieder sollten sich deswegen auf ihrem Gipfel in Helsinki im Dezember verpflichten, von 2003 an über die Aufnahme einzelner Länder zu entscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten dann auch die internen EU-Reformen abgeschlossen und die finanziellen Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen sein. Ausdrückliche Kritik richtete die Kommission jedoch an die Adresse Polens und der Tschechischen Republik: Die Umsetzung der EU-Gesetzgebung gehe nur schleppend voran. Für alle EU-Kandidaten gelte überdies, dass sie die rechtsstaatlichen Strukturen stärken und die Korruption energischer bekämpfen müssten. "Ich hoffe inständig, dass die ersten Beitritte noch in der Amtszeit dieser Kommission vollzogen werden können", sagte Prodi, dessen Mandat bis Anfang 2005 reicht. Er drückte sich so vorsichtig aus, weil die Entscheidung zur Aufnahme eines neuen Landes in die EU von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss und dieser Prozess Jahre dauern kann.Unterstützung für ReformenDie EU-Kommission hat sich darüber hinaus für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit sechs weiteren Kandidatenländern ausgesprochen. In einer Empfehlung für den EU-Gipfel schlug sie vor, im Jahr 2000 die Verhandlungen mit Litauen, Lettland, der Slowakei und Malta ohne weitere Vorbedingungen zu beginnen. Mit Bulgarien könne man verhandeln, wenn sich das Land auf einen festen Schließungstermin für seine unsicheren Atomkraftwerke verpflichte. Auch für Rumänien solle eine Vorbedingung gelten: Die Regierung in Bukarest müsse endlich Maßnahmen ergreifen, um die staatlichen Waisenhäuser zu reformieren und finanziell hinreichend auszustatten. Es verletze die Menschenrechte, wenn 100 000 Kinder dort in so schlimmen Verhältnissen leben müssten.Eine Entscheidung der EU-Kommission betraf die Türkei. Das Gremium schlug den Staats- und Regierungschefs vor, bei ihrem Gipfel die Türkei als vollwertigen Kandidaten anzuerkennen. Die Aufnahme von Verhandlungen komme aber noch nicht in Frage, weil die Türkei die politischen Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft nach wie vor nicht erfülle. "Trotzdem herrscht in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei jetzt eine viel positivere Stimmung, und wir sollten diese Chance nutzen, um die Türkei zu ermutigen, der Erfüllung der Kriterien näher zu kommen", sagte Prodi.Er räumte ein, dass die meisten der zusätzlichen Kandidaten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft noch nicht erfüllten. Nach den Erfahrungen des Kosovo-Krieges sei es aber richtig, jetzt mit den Verhandlungen zu beginnen. Die EU dürfe keine Rückschritte bei den Reformen riskieren. "Ich und meine Kommissionskollegen glauben, dass wir einen mutigen Schritt nach vorn tun müssen", sagte Prodi vor dem Europa-Parlament. Die Verhandlungen müssten stärker differenziert werden, um den Fortschritten und Problemen jedes Landes Rechnung zu tragen. In Berlin begrüßte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vorschläge der Kommission.(Kommentar Seite 4)