EU-Kommission zwingt Mobilfunkunternehmen zu drastischen Preissenkungen Handynutzer sparen bis zu fünf Milliarden Euro / Regelung greift noch im Sommer

Urlaubstelefonate bald billiger

Gerold Büchner Thomas H. Wendel
3 Min

BRÜSSEL/BERLIN. Das mobile Telefonieren vom Urlaubsort nach Hause soll noch in diesem Sommer deutlich billiger werden. Die Europäische Union einigte sich am Dienstag in Brüssel vorläufig auf Obergrenzen für Roaming-Gebühren, die bei Nutzung des Handys im Ausland anfallen. Die Mobilfunkfirmen müssen danach einen neuen Euro-Tarif von höchstens 49 Cent pro Minute für Anrufe ihrer Kunden aus dem Ausland nach Hause anbieten. Die Annahme von Gesprächen im Ausland soll beim Empfänger mit maximal 24 Cent zu Buche schlagen. Die Regelung könnte, wenn die Regierungen und das Europäische Parlament sie billigen, schon ab Juli gelten.Ausgehandelt haben die Vereinbarung Vertreter der Bundesregierung, die derzeit den Ratsvorsitz in der EU innehat, und Parlamentsabgeordnete. Erstmals greift die Union damit direkt in die Preisgestaltung der Telefonkonzerne ein. Dies sei angesichts des Marktversagens nötig und keine willkürliche Festlegung, sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses im EU-Parlament, Angelika Niebler (CSU). Trotz wiederholter Aufforderungen habe die Industrie die Preise nicht hinreichend gesenkt. Die Europäische Kommission in Brüssel erwartet Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich, die Europas Handy-Nutzern zu Gute kommen. Profitieren können rund 150 Millionen Kunden, zwei Drittel davon Geschäftsreisende.Allerdings steht die Einigung noch unter Vorbehalt: Im Rat der 27 EU-Regierungen muss Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Skeptiker überzeugen, insbesondere Großbritannien und Spanien. Da aber in dieser Frage kein Veto-Recht besteht, sind die Aussichten für einen Beschluss gut. Eine Vorentscheidung wird beim Treffen der EU-Botschafter heute in Brüssel erwartet. Kommende Woche soll dann das Europäische Parlament in Straßburg beschließen. Zunächst billigten nur die Christdemokraten den Kompromiss. Die Sozialisten erklärten, sie strebten eine stärkere Absenkung der Tarife an. Die SPD-Gruppe innerhalb ihrer Fraktion signalisierte jedoch Zustimmung.Bestehende Verträge würden nach drei Monaten automatisch auf den günstigeren Tarif umgestellt, wenn sich die Kunden nicht ausdrücklich anders entscheiden, hieß es. Dies hatten die Mobilfunkfirmen vehement abgelehnt. Die Tarife für Handy-Telefonate aus dem Ausland betragen derzeit je nach Land und Anbieter bis zu drei Euro pro Gesprächsminute; deutsche Kunden zahlen maximal 1,63 Euro, etwa für Anrufe aus Polen. Die vorläufige Vereinbarung sieht vor, dass die Tarife jährlich weiter sinken auf letztlich 43 Cent pro Minute im Jahr 2009; danach soll der Markt ohne weitere Eingriffe durch Brüssel funktionieren. Niebler äußerte die Hoffnung, dass die Preise rasch unter die vorgegebenen Grenzen rutschen: "Es wird eher ein Unterbieten geben", sagte sie.Verbraucherschützer reagierten verhalten auf den Kompromiss. "Das kann nur ein erster Schritt sein", sagte Michael Bobrowski, Telekommunikationsexperte des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes VZBV, der Berliner Zeitung. Die Einigung sei deutlich hinter den ursprünglichen Versprechungen von EU-Kommissarin Viviane Reding über eine drastische Absenkung der Roaming-Tarife zurückgeblieben. Positiv beurteilte Bobrowski indes die Absicht, noch vor der Sommerurlaubs-Saison die neuen Höchstpreise verbindlich festlegen zu wollen. "Wenn das tatsächlich so kommt, wäre es erfreulich."Wirtschaft Seite 11------------------------------"Die bisherige Blockade war nationaler Egoismus pur."Michael Bobrowski, Verbraucherzentrale

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