EU muß Genehmigung der Milliarden-Subventionen überprüfen

Gericht kippt Air-France-Beihilfen

Bettina Vestring und Petra Wache
3 Min

BRÜSSEL/BERLIN, 25. Juni. Der Europäische Gerichtshof hat gegen eine Beihilfe von 20 Milliarden Franc für die französische Fluggesellschaft Air France entschieden. In erster Instanz urteilte das Gericht am Donnerstag, die EU-Kommission habe 1994 ihre Entscheidung zur Genehmigung dieser Subvention von umgerechnet 6,6 Milliarden Mark nicht ausreichend begründet. Die Genehmigung sei daher nichtig.In seinem Urteil gab das Gericht in zwei Punkten der Klage anderer europäische Fluggesellschaften wie Britisch Airways und British Midland statt, die sich über Wettbewerbsverzerrungen beschwert hatten. Sie hatten darauf hingewiesen, daß Air France 17 neue Flugzeuge im Gesamtwert von 11,5 Milliarden Franc gekauft habe. Kosten der Flottenmodernisierung gehörten aber zu den normalen Betriebskosten einer Fluggesellschaft, und eine Beihilfe dafür sei nach europäischem Recht nicht zulässig.Das Gericht bemängelte, daß die Kommission in ihrer Entscheidung über die Beihilfe nicht auf diese Frage eingegangen sei. Es gehe aus ihrem Beschluß nicht hervor, ob sie geprüft habe, ob die Modernisierung der Flugzeugflotte mit der Beihilfe hätte finanziert werden dürfen.Vorwürfe der WettbewerberAuch in einem weiteren Aspekt habe die Kommission keine ausreichende Begründung geliefert, hieß es weiter: Sie habe nicht geprüft, welche Auswirkungen die Beihilfe auf die Preispolitik der Air France bei Flügen außerhalb von Europa habe. Die Wettbewerber von Air France hätten geltend gemacht, daß die Beihilfe dazu diene, die Kosten der Air France künstlich zu senken. "Es ist nun Sache der Kommission, den Vorgang erneut zu prüfen und die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus diesem Urteil ergeben", erklärte das Gericht. Eine Sprecherin der Kommission erklärte, auf keinen Fall sehe es so aus, daß Air France jetzt sofort die Gelder zurückbezahlen müsse. Die Kommission wolle das hundertseitige Urteil jetzt erst einmal im Detail prüfen. Sie könne Revision einlegen oder aber eine neue Begründung für die Genehmigung der Subventionen liefern.Die Kommission hatte der französischen Regierung 1994 nur unter Auflagen erlaubt, der angeschlagenen staatlichen Fluggesellschaft neues Kapital zuzuführen. Air France mußte sich auf einen Sanierungsplan verpflichten. 5 000 Arbeitsplätze wurden seither gestrichen und die Kosten um 15 Prozent gesenkt. Im Geschäftsjahr 1996/97 kehrte die Fluglinie in die Gewinnzone zurück.Die Air France gab sich am Donnerstag gelassen. Das Gericht habe nur einen Formfehler festgestellt, der am Grundsatz nichts ändere, sagte Sprecherin Sandra Trautmann. Die Entscheidung bedeute nicht, daß die Beihilfen zurückgezahlt werden müssen. Zur Flottenmodernisierung sagte sie, das Unternehmen habe zwar in der Zeit von 1994 bis 1996 17 neue Maschinen angeschafft, aber gleichzeitig 34 Maschinen abgegeben. Da die Flotte nicht erweitert wurde, seien auch keine Auflagen der EU verletzt worden. Die britischen Fluggesellschaften begrüßten das Urteil. "Von dieser Entscheidung geht ein deutliches Signal an alle anderen staatlichen Fluggesellschaften Europas aus, daß ihre Zukunft in privater Hand und nicht in den Taschen der Steuerzahler liegt."

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