EU muss Übermittlung von Passagierdaten an USA neu regeln

Illegaler Datentransfer

Gerold Büchner
3 Min

BRÜSSEL. Die EU muss ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten neu aushandeln. Das ist die Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von gestern. Die Luxemburger Richter erklärten eine Entscheidung der EU-Kommission und einen Beschluss des Ministerrates von 2004, wonach die Übermittlung der Daten an US-Behörden zum Zwecke der Terrorabwehr rechtens sei, für ungültig. Das Urteil könnte weit reichende Folgen für den Datenschutz haben.Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx forderte mehr Rechte für die Bürger. "Wir wollen ein einheitliches Niveau beim Datenschutz in der EU", sagte Hustinx der Berliner Zeitung. Seiner Ansicht nach bestehen bei Zusammenarbeit von Justiz und Polizei Schutzlücken. Hier kooperieren die EU-Staaten direkt, während in anderen Bereichen wie dem Binnenmarkt Gemeinschaftsrecht gilt. Hustinx sagte, das Urteil des EU-Gerichtshofes schaffe offenbar "Schlupflöcher", weil nicht länger gesichert sei, dass kommerziell erhobene Informationen auch dann dem Datenschutz unterliegen, wenn die Polizei sie verwendet. Das Gericht hatte zwischen diesen Verwendungsarten unterschieden und den Kommissionsbeschluss mit einem bloß formalen Argument kassiert: Die Zulässigkeit der Übermittlung werde fälschlich mit Binnenmarktregeln begründet. Tatsächlich aber finde der Transfer "in einem von staatlichen Stellen geschaffenen Rahmen statt und dient der öffentlichen Sicherheit", heißt es im Urteil. Daher sei die EU-Datenschutz-Richtlinie nicht anzuwenden, die solche Fälle ausdrücklich ausschließe.Auch der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, zeigte sich besorgt über mögliche Auswirkungen des Urteils. Es sei "von entscheidender datenschutzrechtlicher Bedeutung", wie nach dem gerichtlich erzwungenen Auslaufen des Abkommens zwischen der EU und den USA zum 30. September "die Datenschutzrechte der Flugpassagiere gewährleistet werden können". Die Datenschützer würden mit den EU-Institutionen nach einem "Ausweg aus der schwierigen Situation suchen". Die EU-Kommission deutete an, dass eine Übertragung von Gemeinschaftsrecht auf den Bereich Justiz und Inneres die Lösung sein könnte.Die US-Regierung verlangt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 von Fluglinien, die Daten einreisender Passagiere an Sicherheitsbehörden zu übermitteln, um Terroristen aufzuspüren. Die Liste der Daten umfasst 34 Punkte, darunter Angaben über Essgewohnheiten, Kreditkarte, Telefon und Wohnanschrift. Klage dagegen erhob das EU-Parlament, das seine Mitwirkungsrechte verletzt sah.Im Europäischen Parlament gingen die Reaktionen auf das Urteil auseinander. Die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt sprach von einer Niederlage. Bei der Terrorbekämpfung, um die es laut Gerichtsentscheid gehe, habe das EU-Parlament keine Mitwirkungsrechte. Insofern sei die Klage "ein Schuss ins Knie" gewesen. Abgeordnete der Grünen und der Liberalen werteten das Urteil hingegen als Erfolg. Die SPD forderte, weniger Daten zu übermitteln.------------------------------"Wenn von der Kreditkartennummer bis hin zum Menüwunsch alles übermittelt wird, ist das mit dem Datenschutz nicht mehr vereinbar." Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

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