EU-Parlament verbannt alle diplomatischen Mitarbeiter des Iran aus seinen Gebäuden

Vor dem Hintergrund von Massenprotesten im Iran soll allen iranischen Diplomaten der Zutritt zu den Gebäuden des EU-Parlaments untersagt werden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte am Montag im Onlinedienst X, sie habe beschlossen, „allen diplomatischen Mitarbeitern und sonstigen Vertretern der Islamischen Republik Iran den Zutritt zu allen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments zu verbieten“.

„Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, dieses Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Unterdrückung und Mord an der Macht hält“, fügte Metsola hinzu und sagte, angesichts der Proteste könne es „nicht einfach weitergehen wie bisher“.

Iran bestellt Gesandte Deutschlands und weiterer Länder ein

Seit Ende Dezember kam es im Iran wiederholt zu großen Protesten, die zunächst durch hohe Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage ausgelöst wurden. Jedoch weiteten sich die Proteste rasch zu landesweiten Forderungen nach dem Sturz der klerikalen Führung unter Ayatollah Ali Khamenei aus.

Nach Angaben der in Washington ansässigen Organisation HRANA wurden bei den Protesten bislang fast 500 Demonstranten und etwa 50 Sicherheitskräfte getötet. Die in Oslo ansässige Gruppe Iran Human Rights beziffert die Opferzahl auf mindestens 192. Mehr als 10.000 Menschen wurden laut HRANA festgenommen. Auch aufgrund der seit Tagen stark eingeschränkten Internetverbindung können die Angaben kaum unabhängig überprüft werden.

Das iranische Staatsfernsehen berichtete laut der Nachrichtenagentur AFP, dass das iranische Außenministerium die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt habe. Grund sei die von ihren Regierungen öffentlich geäußerte Unterstützung für die iranischen Demonstranten. Teheran forderte die vier Regierungen demnach auf, ihre „offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen“.

Unter anderem hatten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung erklärt, sie seien „zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste“. Die iranischen Behörden sollten „Meinungsfreiheit sowie friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrscht“, hieß es. (mit AFP)