Postenkampf bis zum "letzten Blutstropfen"

Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Straßburger Europaparlament droht ein Machtkampf um die Besetzung der neuen Brüsseler Kommission.Die Abgeordneten wollen nicht hinnehmen, daß Ihnen Ende des Monats vom designierten neuen Präsidenten der Brüsseler Kommission, dem Luxemburger Jacques Santer, eine Liste der 21 künftigen Kommissare (also einschließlich der vier aus den Beitrittsländern Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen) präsentiert wird, sie selbst aber noch ohne die kollegen aus diesen Staaten darüber abstimmen sollen.Der Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Klaus Hänsch (SPD), hat sich mittlerwelle der Unterstützung aller großen Fraktionen versichert, daß man sogar den für den 6. Januar nächsten Jahres vorgesehenen Arbeitsbeginn der neuen Kommission. (der obersten Verwaltungs- und Gestaltungsinstanz der Gemeinschaft) blockieren und die alte damit für eine gewisse Zelt zur Weiterarbeit zwingen werde, falls keine Einigung erzielt werden sollte. Das hätte besonders für den jetzigen Chef der Kommission, Jacques Delors, Auswirkungen, der 1995 als Kandidat für die Nachfolge von Francois Mitterrand bei den französischen Präsidentschaftswahlen antritt.Zur Zeit ist überhaupt noch nicht klar, ob Santer aus rechtlichen Gründen überhaupt, wie von Ihm geplant, am 29. Oktober eine vollständige Liste der künftigen Kommission präsentieren kann. Denn noch stehen die Volksabstimmungen in Schweden und Norwegen über den Beitritt z Union aus.Zudem finden gegenwärtig hinter den Kulissen in Brüssel erbitterte Auseinandersetzungen über die Ressortvertellung statt. Der weiterhin Im Amt verbleibende deutsche Kommissar Martin Bangemann will die Zuständigkeit für Industriepolitik und Telekomunikation behalten und außerdem die Informationsund Pressearbeit der Gemeinschaft an sich ziehen. Seine zukünftige Kollegin, die von der SPD benannte Vorsitzende der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (01 V), Monika Wolf-Mathies, erhebt Anspruch auf die Regional- und Sozialpolitik, wobei sie letztere aber vermutlich nicht bekommen wird.Die schwersten Brocken dürften die Außen- und die Agrarpolitik werden. Im Außenbereich streiten sich mindestens sechs Personen um die entsprechenden Kompetenzen, darunter die neue Kommissarin und einstige französische Ministerpräsiden-Im Edith Cresson. Sie spekuliert auf die Zuständigkeit für Osteuropa, um die Jedoch -- wie es heißt -- der Brite Sir Leon Brittan "bis zum letzten Blutstropfen" kämpfen will. Auch der Mittelmeerbereich dürfte ihr versperrt bleiben, weil dieser von Spanien beansprucht wird.Nicht leichter wird es vermutlich auch auf dem Landwirtschaftssektor, wo die Österreicher für Ihren Kommissar Franz Fischer und auch die Schweden bereits den Finger erhoben haben.