Kompromißvorschlag für begrenzte EU-Erweiterung

Der Fraktionsvize der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Pöttering, hat der EU-Kommission vorgeschlagen, die Länder, die nicht sofort in die EU aufgenommen werden können, in ein Kooperationsnetz einzubinden. Auf diese Weise soll die Debatte um die EU-Erweiterung entschärft werden.Die Länder, die nicht sofort beitreten dürfen, sollen in ein dichtes Kooperationsnetz gespannt werden und Mitglieder einer "Ständigen Europakonferenz" sein, verlangt jetzt der Europapolitiker Hans-Gert Pöttering. Mit diesem Vorschlag an die Adresse der Europäischen Kommission sucht der Fraktionsvize der Christdemokraten im Europäischen Parlament die Debatte um die EU-Erweiterung zu entschärfen.Nach Pötterings Vorstellungen dürfen die Staaten, die in der ersten Erweiterungswelle keine Chance haben, nicht einfach "in den Warteraum" gesetzt werden. Ihnen müßten ein "Beobachterstatus" sowie weitergehende Rechte eingeräumt werden. Um Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Litauen eine Perspektive zu geben, sollten sie schon vom nächsten Jahr an Personal in EU-Behörden schicken dürfen und einen Teil der europäischen Gesetze anwenden, meint er: "Die Kandidatenländer werden voll an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich ihrer Instrumente der gemeinsamen Standpunkte und Maßnahmen assoziiert. Damit soll sichergestellt werden, daß die EU und die Kandidatenländer sich frühzeitig auf eine gemeinsame Politik verständigen", heißt es unter anderem in einem Papier Pötterings. Brüssel müsse ihnen Verhandlungen über eine Zollunion, über Veterinärabkommen und über eine Zusammenarbeit mit EuroPol und beim Wegfall von Grenzschranken anbieten, fordert der Europapolitiker ­ die Kandidatenländer müßten auch schrittweise an den "Euro" herangeführt werden, beispielsweise durch Teilnahme am europäischen Wechselkurssystem und durch beratende Mitgliedschaft im Rat der Europäischen Zentralbank. Ferner sollen sie den EU-Gerichtshof in Luxemburg anrufen können.Pötterings Vorschlag, der offenbar mit führenden europäischen Christdemokraten abgestimmt ist, kommt zwei Wochen vor Veröffentlichung des Erweiterungsplans der EU. Am 16. Juli wird die Kommission dem Vernehmen nach vorschlagen, im Frühjahr 1998 mit einer ausgewählten Gruppe von Ländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dabei handelt es sich nach jüngsten Informationen um Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und Estland. Dem "Startlinienmodell", der gleichzeitigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit allen zehn Aspiranten plus Zypern, werden immer weniger Aussichten gegeben.Durch eine Doppelstrategie aus direkter Erweiterung und gleichzeitiger vertraglicher Bindung der übrigen Länder, wie Pöttering sie vorschlägt, könnte die EU auf Forderungen der Nato eingehen. Das Militärbündis hat ein Interesse daran, daß die bei der Nato-Erweiterung nicht berücksichtigten Länder durch eine EU-Mitgliedschaft oder eine engere Bindung an die EU aufgefangen werden und ihnen damit der "doppelte Zurückweisungsschock" erspart wird. In der EU wird hier vor allem über die baltischen Staaten gesprochen.Die Nato will auf amerikanischen Druck hin nächste Woche beim Madrider Gipfel nur drei Länder aufnehmen ­ Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Die Erweiterung der EU gestaltet sich jedoch wegen der zusätzlichen finanziellen Lasten weitaus komplizierter. Als problematsich gilt vor allem die Agrarpolitik.