Die Europäische Union diskutiert offenbar eine abgeschwächte Version des geplanten Einreiseverbots für russische Soldaten und Kriegsveteranen. Nach einem Bericht von Euronews soll die Maßnahme nur noch für Kurzzeitvisa gelten und nur noch Personen erfassen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 direkt an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt waren.

Der Vorschlag ist Teil des 21. Sanktionspakets gegen Russland. Die EU-Botschafter sollten am Mittwoch über das Paket beraten. Ziel ist nach Angaben von Euronews, die Sanktionen bis Mitte Juli zu verabschieden. Hintergrund ist unter anderem eine anstehende Überprüfung des Preisdeckels für russisches Öl.

Ursprünglich war das geplante Einreiseverbot deutlich weiter gefasst. Es sollte auch Personen betreffen, die in den russischen Streitkräften oder in von Moskau kontrollierten irregulären Einheiten gedient haben, selbst wenn sie dort administrative oder logistische Aufgaben übernahmen. In der neuen Fassung soll diese Annahme entfallen. Antragsteller sollen demnach nicht mehr grundsätzlich als Kriegsteilnehmer behandelt werden, solange sie nicht das Gegenteil beweisen.

Frankreich und Italien warnen vor praktischen Problemen

Vor allem Frankreich und Italien hatten nach Euronews-Informationen Einwände gegen die breitere Fassung erhoben. Beide Länder argumentierten demnach, die Frage gehöre eher in die Visapolitik als in das Sanktionsrecht. Zudem warnten die Regierungen in Paris und Rom vor erheblichen praktischen Problemen für Staaten, die viele Visaanträge russischer Staatsbürger bearbeiten.

Russland schreibt für Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren einen Wehrdienst vor. Nach Darstellung der Kritiker könnte ein pauschaler Bann deshalb auch Personen treffen, die zwar in den Streitkräften dienten, aber nicht am Krieg gegen die Ukraine beteiligt waren.

Um diese Bedenken aufzugreifen, schlug Irland als derzeitiger Vorsitz im Rat der Europäischen Union laut Euronews eine engere Formulierung vor. Der Bann soll nun nur noch für Kurzzeitvisa gelten. Betroffen wären demnach russische Soldaten, frühere Soldaten und Mitglieder irregulärer Einheiten, wenn sie direkt an Kämpfen in der Ukraine beteiligt waren.

Ausnahmen für humanitäre Gründe vorgesehen

Auch die Ausnahmen sollen ausgeweitet werden. In der ursprünglichen Fassung war nach Angaben von Euronews nur eine Ausnahme für Antragsteller vorgesehen, die nachweisen konnten, dass sie aus der russischen Armee desertiert waren oder sich dem Angriffskrieg gegen die Ukraine widersetzt hatten. Die neue Fassung soll zusätzlich Einreisen oder Durchreisen aus humanitären Gründen, im nationalen Interesse eines EU-Staats oder zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen erlauben. In solchen Fällen wäre das Visum allerdings auf das ausstellende EU-Land beschränkt. Eine Weiterreise in andere Mitgliedstaaten wäre nur möglich, wenn diese zustimmen.

Trotz der Änderungen bleiben dem Bericht zufolge erhebliche rechtliche und administrative Fragen offen. Konsularstellen müssten jeden Fall einzeln prüfen. Die EU-Kommission habe deshalb angeboten, ihre Leitlinien zur Ausstellung von Visa für russische Antragsteller zu aktualisieren und die Liste der erforderlichen Nachweise anzupassen.

Paris und Rom sollen dennoch weiter rechtliche Bedenken angemeldet haben. Es geht demnach auch um die Frage, ob Konsularstellen bei Verstößen gegen das Einreiseverbot haftbar gemacht werden könnten und ob ihnen in möglichen Verfahren die Beweislast zufiele.

Nordeuropäer und Osteuropäer fordern härtere Linie

Der Widerstand aus Frankreich und Italien stößt laut Euronews bei mehreren nördlichen und östlichen EU-Staaten auf Kritik. Diese Länder drängen seit längerem auf strengere Regeln für russische Reisende. Hintergrund ist auch die Zahl russischer Touristenvisa, die nach Eurostat-Daten seit Beginn des Krieges wieder gestiegen ist. EU-Vertreter verteidigen den geplanten Bann nach Angaben von Euronews mit Sicherheitsargumenten. Sie verweisen demnach auf den Umgang mit früheren Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat und mit Personen, die in den Kriegen auf dem Balkan Verbrechen begangen haben sollen.

Wie viele Menschen tatsächlich von einem solchen Verbot betroffen wären, ist offen. Eine offizielle Schätzung gibt es laut Euronews nicht. Der Anteil an den gesamten Einreisen aus Russland dürfte demnach aber begrenzt sein. Als Gründe nennt der Bericht den sozialen Hintergrund vieler russischer Frontsoldaten und die hohen Verluste der russischen Armee in der Ukraine.

Das geplante Einreiseverbot ist nur ein Teil des neuen Sanktionspakets. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni neue Maßnahmen gegen russische Ölgeschäfte, die sogenannte Schattenflotte, Banken, Kryptofirmen, Metalle, Fischprodukte und Soldaten vorgeschlagen, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt waren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte damals laut Euronews: „Europa bleibt für jeden tabu, der an der Invasion der Ukraine teilgenommen hat.“

Ob die abgeschwächte Fassung die Zustimmung aller 27 EU-Staaten findet, ist noch offen. Für neue Sanktionen gegen Russland ist Einstimmigkeit erforderlich.