Die Europäische Union steht vor der Aufhebung ihrer Sanktionen gegen die Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Montag auf die Streichung beider Geschäftsleute von der Sanktionsliste, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten. Voraussetzung ist, dass innerhalb der noch laufenden Frist kein EU-Staat widerspricht. 

Die Streichung ist Teil eines größeren Kompromisses. Im Gegenzug sollen die personenbezogenen Russland-Sanktionen gegen Tausende weitere Menschen und Organisationen für drei Jahre verlängert werden. Üblicherweise werden diese Maßnahmen für sechs Monate erneuert. Die derzeitige Regelung gilt nach einer kurzfristigen Verlängerung nur noch bis zum 22. September.

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Frankreich und Slowakei drängten auf Streichung Usmanows

Die Verlängerung war zuletzt an Forderungen einzelner Mitgliedstaaten festgefahren. Die Slowakei drängt bereits seit Längerem darauf, Usmanow und Fridman von der Liste zu nehmen. In diesem Monat schloss sich Frankreich überraschend der Forderung nach einer Streichung Usmanows an. Luxemburg verlangte anschließend, dann auch Fridman von den Sanktionen auszunehmen. Da für die Verlängerung Einstimmigkeit nötig ist, drohte ohne einen Kompromiss das Auslaufen der gesamten Sanktionsliste.

Besonders heikel ist die Rolle Frankreichs. Drei europäische Diplomaten sagten Reuters vergangene Woche, Paris habe auf die Streichung Usmanows gedrängt, nachdem Aserbaidschan zwei französische Staatsbürger festgesetzt hatte. Französische Diplomaten sprachen laut Reuters von einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Einen Zusammenhang mit den Gefangenen hat die französische Regierung öffentlich nicht bestätigt. Ein aserbaidschanischer Diplomat wies gegenüber Reuters die Darstellung zurück, Baku habe Frankreich unter Druck gesetzt.

Euronews berichtete unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen sogar von einer möglichen Vereinbarung, nach der Aserbaidschan die beiden Franzosen freilassen und Usmanow im Gegenzug von der EU-Liste gestrichen werden könnte. Frankreich hat einen solchen Deal nicht bestätigt.

Ukraine kritisiert geplante Aufhebung der Sanktionen

Die Ukraine wandte sich am Montag gegen eine Streichung der beiden Milliardäre. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Schritt als „inakzeptabel“ und erklärte, eine Aufhebung sende das falsche Signal an Moskau. Sanktionen müssten seiner Ansicht nach vielmehr verschärft werden.

Usmanow und Fridman stehen seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste. Die Maßnahmen umfassen Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und das Verbot, den Betroffenen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die EU begründete die Sanktionen gegen Usmanow unter anderem mit dessen nach ihrer Darstellung besonders engen Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Usmanow bestreitet diese Darstellung und geht seit Jahren juristisch gegen seine Listung vor.

Fridman wiederum fordert in einem Schiedsverfahren rund 16 Milliarden US-Dollar von Luxemburg. Nach Angaben von EU-Diplomaten argumentierte Luxemburg in den Verhandlungen, seine Position in diesem Verfahren könne geschwächt werden, wenn nur Usmanow von der Sanktionsliste gestrichen werde.

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