Die EU-Kommission hat am Freitag eine umfassende Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) vorgeschlagen. Industrie, Luft- und Seeverkehr sollen mehr Zeit für die Reduktion ihres Kohlendioxid-Ausstoßes bekommen, zugleich soll ein Investitionsprogramm über 100 Milliarden Euro die Umstellung auf saubere Technologien beschleunigen. Das teilte die Kommission in Brüssel mit.

Das bereits im Jahr 2005 eingeführte EU-EHS ist das zentrale Klimaschutzinstrument der Union. Es verpflichtet Kraftwerke, Industriebetriebe, Fluggesellschaften und Reedereien, für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid Zertifikate zu erwerben.

Die Gesamtmenge dieser Zertifikate ist gedeckelt und wird jedes Jahr verringert. Nach Angaben der Kommission sanken die Emissionen der erfassten Sektoren seit 2005 um rund 50 Prozent. Ein Zertifikat kostet derzeit etwa 79 Euro pro Tonne.

Langsamere Absenkung des Emissionsdeckels

Der jährliche Reduktionsfaktor, mit dem der Deckel schrumpft, soll von derzeit 4,3 Prozent auf 3,7 Prozent ab dem Jahr 2031 und auf 1,7 Prozent ab dem Jahr 2036 gesenkt werden. Damit werde der Pfad an das für 2040 gesetzlich verankerte Ziel einer Emissionsminderung um 90 Prozent angepasst, teilte die Kommission mit. Zusätzlich sollen ab dem Jahr 2036 internationale Klimazertifikate im Umfang von bis zu zwei Prozent anrechenbar sein.

Kostenlose Zuteilungen für Industrieunternehmen sollen über das Jahr 2030 hinaus fortgeführt und an Investitionen in die Dekarbonisierung in Europa gekoppelt werden. Für Sektoren, die dem CO2-Grenzausgleichssystem CBAM unterliegen, wird der Ausstieg aus der kostenlosen Zuteilung bis zum Jahr 2038 verlängert.

Streit um Ausrichtung bei Industrie und Klimaschutz

Die Vorschläge sind Teil einer breiteren wirtschaftspolitischen Neuausrichtung Brüssels. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, es handle sich zugleich um einen „Investitions- und Unabhängigkeitsplan“.

Zehn Mitgliedstaaten unter Führung Polens und Italiens hatten zuvor auf eine Entlastung der Industrie gedrängt. Sieben Länder, darunter Spanien, Schweden und die Niederlande, warnten dagegen laut Berichten des Portals Politico davor, Unternehmen zu benachteiligen, die frühzeitig in Emissionsminderung investiert hätten.

Markus Kamieth, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF und Präsident des Branchenverbands Cefic, erklärte, Europa könne sich ein System nicht länger leisten, das sich schneller verschärfe, als sich die Industrie wandeln könne.

Der niederländische Europaabgeordnete Mohammed Chahim von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion sagte laut Politico, eine Debatte über das EU-EHS müsse mit dem Klimaziel für 2040 vereinbar sein.

Über den Vorschlag verhandeln nun im nächsten Schritt die Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament.