Böse Überraschung für die Auto-Lobby

BRÜSSEL. Faustdicke Überraschung im Europäischen Parlament: Entgegen allen Annahmen und Vorabsprachen haben die Mitglieder des Umweltausschusses im Hohen Haus beim Kohlendioxid-Ausstoß von Personenkraftwagen den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestärkt. Bis zuletzt waren in Brüssel nahezu alle davon ausgegangen, dass die Ausschussmitglieder einem Kompromisspapier zustimmen würden, das die von Umweltkommissar Stavros Dimas präsentierten Vorschläge deutlich geschwächt hätte. Vor allem für die deutsche Autoindustrie, eine der treibenden Kräfte für eine Torpedierung des strengen Dimas-Konzepts, beginnt jetzt eine weitere Phase der Unsicherheit, bevor im nächsten Monat das Plenum des Parlaments und dann im Ministerrat die nationalen Umweltressortchefs über die Grenzwerte abstimmen sollen.Hohe Strafen vereinbartNoch am späten Mittwochabend hatte der CDU-Abgeordnete Werner Langen, Berichterstatter im Industrieausschuss und einer der maßgeblichen Strippenzieher im Europäischen Parlament, mitgeteilt, dass die Abgeordneten des federführenden Umweltgremiums der von seinem Ausschuss vorgezeichneten Linie folgen würden. Denn die sei "verantwortbar und erreichbar".Der Kompromiss entschärfte, ganz im Sinne der deutschen Autobranche, die von der Kommission Ende 2007 vorgelegten strengen Regeln. Bei deren Formulierung hatte sich in der Brüsseler Behörde Umweltmann Dimas gegen den deutschen Industriekommissar Günter Verheugen durchgesetzt.Der Grieche will den Ausstoß des Klimakiller CO2 bei Neuwagen bis zum Jahr 2012 auf einen durchschnittlichen Wert von 120 Gramm pro Kilometer verringern. Derzeit pusten die Fahrzeuge im Durchschnitt gut 160 Gramm pro Kilometer in die Luft. Die Kommission schreibt weiter vor, dass die Hersteller die Reduzierung um 30 Gramm mit effizienteren Motoren hinbekommen müssen. Dabei gilt der Richtwert nicht für das einzelne Auto eines Konzerns, sondern für dessen gesamte Flotte. Zehn weitere Gramm sollen durch andere Veränderungen am Fahrzeug - etwa Leichtlaufreifen oder Klimaanlagen mit geringerem Energieverbrauch - erreicht werden.Automobilhersteller, die diese strengen Vorgaben künftig nicht erreichen, sollten ab dem Jahr 2012 für jedes zu viel ausgestoßene Gramm Kohlendioxid zahlen. Die über die Jahre gestaffelten Strafen werden bis zum Jahr 2015 auf 95 Euro pro verkauftem Wagen für jedes Gramm Kohlendioxid zu viel gestiegen sein.Das gestern gescheiterte Kompromisspapier des Industrieausschusses wollte die Strafen dagegen fast um die Hälfte verringern: Sie sollten von 2015 an 50 Euro betragen. Außerdem sah es einen weniger ambitionierten Zeitplan vor: Die von Dimas genannten Grenzwerte sollten nicht bereits ab 2012 gelten, sondern peu à peu erst bis 2015 eingeführt werden.Ratssitzung im OktoberNach dem Scheitern der entschärften Vorschriften im Umweltausschuss setzen die Befürworter des Kompromisses jetzt auf die Plenarsitzung des Parlaments, die für Ende Oktober angesetzt ist. Sie hoffen dann doch noch auf eine Mehrheit für ihre Vorstellungen. Das letzte Wort werden allerdings die Umweltminister der 27 EU-Staaten sprechen. Bei deren Ratssitzungen hat der deutsche Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) bisher immer darauf bestanden, dass Umweltpolitik nicht gegen die Industrie durchsetzbar ist.Dennoch gibt die Entscheidung des Umweltausschusses dem ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Hoffnung, "dass am Ende beim CO2-Grenzwert doch noch eine Regelung herauskommt, die tatsächlich dazu beiträgt, den Treibhausgasausstoß von Neuwagen bis 2012 zu senken". Nach Ansicht des VCD-Verkehrsexperten Gerd Lottsiepen haben die EU-Parlamentarier "mit der heutigen Abstimmung der Kommission im wesentlichen den Rücken gestärkt". Lottsiepen sieht jedoch voraus, dass sich "auf der letzten Etappe alle EU-Institutionen noch einmal auf massiven Widerstand der Automobilhersteller einstellen müssen". Die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms hofft dennoch, "dass die klimapolitischen Erfolge des heutigen Tages in den bevorstehenden Verhandlungen mit den nationalen Ministern Früchte tragen werden".------------------------------Foto: Greenpeace-Protest gegen Fahrzeugbauer: Die Umweltschützer fordern strengere CO2-Grenzwerte für Autos.