BRÜSSEL, 11. Dezember. Wegen illegaler Gebührenabsprachen beim Bargeldumtausch in der Euro-Zone hat EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gegen fünf deutsche Banken Bußgelder in Höhe von insgesamt 100,8 Millionen Euro (rund 197 Millionen Mark) verhängt. Wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte, müssen Commerzbank, Dresdner Bank und HypoVereinsbank jeweils 28 Millionen Euro zahlen. Die Deutsche Verkehrsbank wird mit einem Bußgeld von 14 Millionen Euro belegt, die Vereins- und Westbank AG muss 2,8 Millionen Euro Strafe zahlen. "Das unrechtmäßige Verhalten der Banken verursachte den Verbrauchern einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Schaden und beeinträchtigte das Vertrauen der Bürger in die Europäische Einheitswährung", sagte Monti. Banken kündigen Klage anDen Untersuchungen der EU zufolge hatten sich mehrere deutsche und niederländische Institute Ende 1997 abgesprochen, nach der Einführung des Euro als Buchgeld 1999 für den Bargeldumtausch eine Gebühr von rund drei Prozent zu verlangen. Damit hätten sie versucht, rund 90 Prozent der Einnahmen aus der wegfallenden Umtauschspanne zwischen den Euro-Währungen wieder hereinzuholen. "Es steht den Banken frei, die Höhe ihrer Gebühren für den Umtausch von Währungen oder für andere Dienstleistungen festzusetzen, sie dürfen sich hierzu jedoch nicht zusammentun", sagte Monti. "Es handelte sich hier um eine sehr schwere Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln, die auch streng bestraft werden muss". HypoVereinsbank und Commerzbank kündigten an, gegen die Entscheidung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen zu wollen. Auch die Dresdner Bank schloss rechtliche Schritte gegen das Urteil nicht aus. Mit dem Bußgeld-Entscheid zieht die EU-Kommission einen Schlussstrich unter einen lange dauernden Streit mit europäischen Banken. Bereits 1999 hatte Wettbewerbskommissar Mario Monti Untersuchungen gegen Kreditinstitute aus Belgien, Deutschland, Österreich, Finnland, Irland, Portugal und den Niederlanden eingeleitet. Bei mehreren Banken hatte sich der Verdacht auf eine Gebührenabsprache erhärtet. Im Laufe des Verfahrens zeigte sich Monti zwar entschlossen, aber keineswegs unnachgiebig. Weil fast alle Banken ihre Gebühren für den Umtausch der Banknoten auf Wunsch der Kommission noch vor der Sommer-Reisesaison 2001 senkten und für Kontoinhaber bis Oktober 2001 ganz abschafften, stellte Monti die Mehrzahl der Verfahren ein. Über 50 Unternehmen entgingen auf diese Weise einer Kartellstrafe. Auch deutsche Banken wie die Bayerische Landesbank und die Westdeutsche Landesbank (WestLB) ergriffen die Chance auf eine gütliche Einigung mit der Kommission. Die jetzt bestraften Institute wollten sich auf Montis Kompromissangebot jedoch nicht einlassen. "Ich bin enttäuscht, dass diese fünf Banken nicht wie andere Banken in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten ihre Gebühren als Wiedergutmachung gegenüber den Verbrauchern gesenkt haben", sagte Monti. Commerzbank, Dresdner Bank und Deutsche Verkehrsbank hatten sogar versucht, die Untersuchungen der EU-Kommission mit dem Gang vor den EuGH aufzuhalten. Der Präsident des Gerichts lehnte Anträge auf eine einstweilige Verfügung jedoch ab und machte damit den Weg frei für eine Entscheidung der Kommission. Mit der Höhe der Kartellstrafe demonstriert Monti erneut, dass Brüssel im Kampf gegen Marktabsprachen eine härtere Gangart einschlagen wil. In den vergangenen Wochen hatte die Kommission bereits gegen acht Unternehmen eines Vitaminkartells (855 Millionen Euro) und fünf Firmen eines Zitronensäurekartells (135 Millionen Euro) Rekordstrafen verhängt.Illegale Absprachen // Wegen illegaler Gebührenabsprachen beim Bargeldumtausch hat die EU Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe gegen fünf deutsche Banken verhängt.Nach der Einführung des Euro als Buchgeld 1999 hatten sich diese Institute geeinigt, für den Bargeldumtausch eine Gebühr von drei Prozent zu verlangen,um die Einnahmeverluste aus der dann wegfallenden Umtauschspanne zwischen den Euro-Währungen wieder hereinzuholen.DPA/FRANK MAY City von Frankfurt am Main: Gegen die Gebührenpraktiken der Banken hat Brüssel nun einen Riegel vorgeschoben.
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