Staatsdefizit bleibt Sorgenkind

BERLIN. Nach der Verschärfung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland warnen die Haushaltsexperten der Opposition vor Risiken bei den staatlichen Ausgaben. Zwar werde Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) voraussichtlich im Jahr 2007 das europäische Defizitkriterium von drei Prozent wieder einhalten können. In den Folgejahren drohe aber ein neuerlicher Anstieg der Verschuldung, der dann zu Strafzahlungen an Brüssel führen könne. "Die Risiken nehmen 2008 und 2009 erheblich zu, weil die Politik es immer noch nicht geschafft hat zu sagen, dass wir über unsere Verhältnisse leben", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke. "Wenn wir ein Problem sehen, geben wir Geld rein, aber wir sagen nie, wo es eingespart wird."Zuvor hatte der EU-Ministerrat in Brüssel das Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik verschärft, weil diese auch im laufenden Jahr eine übermäßige Neuverschuldung erwartet. Deutschland rückt damit auf die letzte Stufe vor Strafmaßnahmen wegen Verstoßes gegen den europäischen Stabilitätspakt. Zugleich würdigte Brüssel aber die Anstrengungen, die Maastricht-Vorgaben einzuhalten.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich zuversichtlich, das Defizit im kommenden Jahr unter die Grenze von drei Prozent senken zu können. Dazu soll vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer beitragen. Im Juli will Berlin mit dem Haushaltsentwurf 2007 die EU-Kommission überzeugen, das Defizitverfahren wieder auf Eis zu legen. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia mochte sich darauf allerdings nicht festlegen. Er sei "gemäßigt optimistisch", was den deutschen Defizitabbau angehe, sagte er. Wenn die Konjunktur weiter gut laufe, sehe er sogar für 2006 Chancen, die Drei-Prozent-Grenze einzuhalten. Auch Steinbrück schloss das nicht aus.Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser, früher ein scharfer Kritiker der deutschen Haushaltspolitik, äußerte Vertrauen in die schwarz-rote Bundesregierung. "Ich bin nicht besorgt und wünsche ihnen viel Glück", sagte er. In der EU-Kommission hieß es einschränkend, Risiken gebe es immer. So könnten hohe Energiepreise die erhoffte Binnennachfrage bremsen und den Etat belasten. Die Bundesregierung sei aber bei der Konsolidierung auf dem richtigen Weg. Falls Deutschland auch 2007 die Maastricht-Grenze für Neuverschuldung verletzt, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.FDP und Grüne gehen wegen der Mehrwertsteuererhöhung davon aus, dass 2007 die EU-Vorgaben erreicht werden, sorgen sich aber um die Folgejahre. Der Haushaltsexperte Fricke warnte vor den Risiken der Arbeitsmarktreform Hartz IV und der geplanten Gesundheitsreform. Auch bestehe die Gefahr, dass die Gewerkschaften die Mehrwertsteuererhöhung zum Anlass für hohe Lohnforderungen nähmen und damit die Inflation anheizten.Die Finanzexpertin der Grünen, Christiane Scheel, wies zudem darauf hin, dass bei der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform Milliardenausfälle drohten. "Man kann aber nicht jedes Jahr die Mehrwertsteuer erhöhen", sagte Scheel. "Die Regierung geht den falschen Weg, wenn sie Geld ins System pumpt, und die Strukturprobleme nicht gelöst sind."Die Haushaltsexperten von Union und SPD, Steffen Kampeter und Carsten Schneider, zeigten sich zwar zuversichtlich, das deutsche Defizit ab 2007 dauerhaft unter die Drei-Prozent-Grenze drücken zu können. Für Entwarnung sei es aber zu früh. Wichtig sei vor allem, die geplanten Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik zu realisieren. "Wer den höchsten Etat hat, muss auch die höchsten Einsparungen erbringen", sagte Kampeter. Sein SPD-Kollege Schneider ergänzte: "Die Lage ist kritisch, aber nicht unmöglich."------------------------------Berlin verletzt Stabilitätspakt seit 2002Die EU schreibt vor, dass das Staatsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf.Seit 2002 verletzt Berlin den Stabilitätspakt. Ab 2007 will Finanzminister Steinbrück das wichtigste Maastricht-Kriterium wieder erfüllen.------------------------------Grafik: Finanzierungsdefizit und -überschuss------------------------------Foto: Zuspruch: Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, legt dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück die Hand auf.