BRÜSSEL, 28. Januar. Die Europäische Kommission will die EU-Erweiterung bis zum Jahr 2006 ohne Mehrausgaben finanzieren. Die bereits eingeplanten Mittel von insgesamt 42,6 Milliarden Euro in den Jahren 2004 bis 2006 würden auch für zehn neue Mitgliedsstaaten ausreichen, heißt es in einem Entwurf der EU-Kommission, der der "Berliner Zeitung" vorliegt: "Durch Einsparungen ist es möglich (...), die Aufnahme von zehn statt der ursprünglich geplanten sechs neuen Mitglieder zu finanzieren."Eichels Vorschlag abgelehntDie weitergehenden Sparvorschläge von Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte die EU-Kommission ab. Er hatte vorgeschlagen, sich bei den Zahlungen für die neuen Mitgliedsstaaten nicht an den Jahren 2004 bis 2006, sondern 2002 bis 2004 zu orientieren. Nach der ursprünglichen Finanzplanung, bei der die EU von ersten Beitritten im Jahr 2002 ausgegangen war, wären dies die ersten drei Jahre der Erweiterung gewesen. Der Unterschied ist beträchtlich: Für 2002 bis 2004 hatte die EU nur 17 Milliarden Euro für die neuen Mitgliedsstaaten veranschlagt, weniger als die Hälfte der jetzt vorgesehenen Mittel.Die Kommission will ihr Finanzierungskonzept an diesem Mittwoch verabschieden. Es sieht im Detail vor, welche Mittel die EU zwischen 2004 und 2006 für die Landwirtschafts- und die Strukturpolitik in den neuen Mitgliedsstaaten bereitstellen kann. Damit ist aber auch klar, mit welchen Positionen die EU-Kommission in die Endrunde der Beitrittsverhandlungen geht. Nach den Vorgaben der europäischen Regierungschefs sollen die Verhandlungen mit bis zu zehn Staaten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden; die neuen Mitgliedsstaaten könnten dann im Jahr 2004 aufgenommen werden.Im Bereich der Agrarpolitik schlägt die Kommission vor, den Landwirten in den neuen EU-Ländern anfangs nur einen kleinen Teil - nämlich 25 Prozent - der sonst üblichen Direktbeihilfen auszuzahlen. Erst 2013 sollen sie die gleichen Einkommenshilfen bekommen wie Bauern in der alten EU. Zum Ausgleich bietet die Kommission den Kandidatenländern höhere Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes an. Auf diese Programme sollen zwischen 2004 und 2006 knapp fünf Milliarden Euro entfallen, mehr als die Hälfte der gesamten Agrarzahlungen. Um es den Kandidatenländern leichter zu machen, die Mittel in vollem Umfang zu nutzen, soll ihr Eigenbeitrag sinken: Sie müssten nur 20 statt bisher 50 Prozent der Kosten für die ländliche Entwicklung selbst bezahlen.Auch in der Strukturpolitik sollen die neuen Mitglieder nur eine geringe Ko-Finanzierung leisten müssen. Insgesamt sieht die EU-Kommission in diesem Bereich bis 2006 Ausgaben von 25,6 Milliarden Euro vor. Die Strukturpolitik macht damit den Löwenanteil an den Beitrittsausgaben aus.Zusätzliche Mittel will die Kommission für die Stilllegung von Atomkraftwerken in der Slowakei und Litauen bereitstellen. Auch für Zypern will sie mehr ausgeben als ursprünglich geplant: Um die Vereinigung der Insel zu erleichtern, sieht sie Sonderhilfen von 206 Millionen Euro für den türkischen Nordteil vor. Aus dem EU-Papier geht auch hervor, dass sich kein Land durch den Beitritt finanziell schlechter stellen soll. Deswegen sieht die Kommission eine Reserve von über 800 Millionen Euro im Jahr vor, die für Beitragsrabatte für neue Mitglieder genutzt werden können.Das schwerste Kapitel der Verhandlungen // Die Europäische Kommission will ihr Finanzierungskonzept für die Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft an diesem Mittwoch verabschieden. Die Pläne müssen allerdings noch von den Mitgliedsstaaten der EU gebilligt werden.Das Zahlengerüst, das jetzt in Brüssel erarbeitet wurde, bildet die Grundlage für die wohl schwierigsten Kapitel der Beitrittsverhandlungen: Die Agrarpolitik, die Strukturpolitik und die EU-Beiträge, die die neuen Mitgliedsländer zahlen sollen.REUTERS/YVES HERMAN Finanzminister Eichel (l. ) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius wollen noch mehr sparen als die Kommission jetzt vorschlägt.
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