Streit um Bürgschaften des Staates

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die Bundesländer zwingen, Staatsbürgschaften für Unternehmen zu beschränken. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes leitete gestern eine förmliche Überprüfung aller deutschen Regionalbeihilfen ein. Zur Begründung erklärte sie, Deutschland weigere sich als einziger der 25 EU-Staaten, neue Regeln für Regionalbeihilfen zu akzeptieren, die in der gesamten Union ab 2007 gelten sollen. Die meisten dieser Beihilfen gehen nach wie vor an Unternehmen in Ostdeutschland. Falls keine Einigung gelingt, könnte der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen.Neben direkten Beihilfen an Unternehmen, die sich ansiedeln oder ausbauen wollen, gewähren fast alle Bundesländer auch Bürgschaften. Sie sichern damit wirtschaftliche Risiken ab, die Banken häufig nicht übernehmen wollen. Nach Ansicht der EU-Kommission kommen solche Bürgschaften direkten Zuschüssen gleich, die allerdings strengen Auflagen unterliegen und den Wettbewerb nicht verzerren dürfen. Allein in Deutschland summieren sich die Staatsbürgschaften jedes Jahr auf Milliardenbeträge. Die Berechnung ihres Wertes im beihilferechtlichen Sinne sei aber schwierig, hieß es in EU-Kreisen. Von der kommenden Finanzperiode an, die im Januar beginnt und 2013 endet, drängt Brüssel daher auf klarere Regeln.Neue StrategieHinter dem Streit um die Staatsbürgschaften steckt ein Strategiewechsel: Die EU will staatliche Beihilfen generell begrenzen und stärker an wirtschaftspolitischen Zielen ausrichten. So sollen die Hilfen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Union im internationalen Maßstab zu fördern. Außerdem werden die Beihilfen auf besonders benachteiligte Regionen konzentriert, die überwiegend in den Beitrittsstaaten Osteuropas liegen. Für bisherige Höchstfördergebiete etwa in Ostdeutschland, die dabei Kürzungen hinnehmen müssen, sind Übergangsfristen vorgesehen.Deutschland unterstützt die Ziele zwar, beharrt aber bei den Staatsbürgschaften dennoch auf dem Status quo. Die Wettbewerbskommissarin Kroes wiederum will das Ausscheren Deutschlands keinesfalls hinnehmen. Das förmliche Prüfverfahren sei "der erste Schritt um sicherzustellen, dass für Unternehmen in allen Mitgliedstaaten dieselben Vorschriften gelten", sagte sie.------------------------------"Für alle sollen gleiche Regeln gelten." Neelie Kroes