BRÜSSEL, 11. Oktober. Die deutschen Ökostrom-Firmen können aufatmen: Im jahrelangen Streit um die Förderung von grünem Strom gibt die EU-Kommission offenbar ihren Widerstand gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf. "Ich gehe nicht davon aus, dass es Gefahren für das Gesetz gibt", sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Donnerstag in Brüssel. Auch bei vergleichbaren Gesetzen in Dänemark und Belgien habe die EU keine Bedenken wegen möglicher unzulässiger Beihilfen angemeldet, sagte Schreyer. Mit Wettbewerbskommissar Mario Monti habe sich die deutsche Grünen-Politikerin bereits darauf verständigt, von einem formellen Verfahren abzusehen.Nach dem EEG müssen Netzbetreiber Energiekonzernen die Einspeisung von Ökostrom ins Leitungsnetz vergüten. Da die meisten Netzbetreiber Stadtwerke sind und der öffentlichen Hand gehören, vermutete Brüssel hinter dem Gesetz lange eine unzulässige Übertragung staatlicher Mittel auf private Unternehmen. Ein Sprecher der Brüsseler Wettbewerbsbehörde wollte die Absprache zwischen Monti und Schreyer am Donnerstag nicht bestätigen. Noch sei über das weitere Vorgehen nicht endgültig entschieden, sagte er. Die Prüfung laufe weiter.Ein Rückzieher Montis käme indes nicht überraschend. Bereits im März dieses Jahres erhielt der Kommissar einen Dämpfer: Damals entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass es sich bei den Mindestabnahmepreisen für Ökostrom nicht um eine Beihilfe handle. Die Wettbewerbsbehörde gab ihre Vorbehalte dennoch nicht auf. Der Grund: Bei der Entscheidung des EuGH ging es um Zahlungen eines privaten Versorgers an einen privaten Stromkonzern, öffentliche Unternehmen waren nicht beteiligt.Inzwischen wundern sich jedoch selbst EU-Vertreter darüber, dass Wettbewerbskommissar Monti noch immer an der Prüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Förderung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung festhält. Leitete er ein Verfahren ein, könnte dies zu einer kuriosen Situation führen: Private Netzbetreiber müssten womöglich Abnahmegarantien bezahlen, öffentliche Versorger nicht.BLZ/ANJA KÜHL Erneuerbare Energien 1994-1999. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung ist seit dem Jahr 1996 stetig gestiegen.
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