Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag knapp 1600 neue Einträge in die Sanktionslisten gegen Russland beschlossen. Es handelt sich um die größte einzelne Erweiterung dieser Listen seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Plattform X mit. Nach Angaben der dpa werden Personen, Unternehmen und weitere Organisationen mit Strafmaßnahmen belegt.

Mehr als die Hälfte der neuen Einträge stehe in Verbindung mit der Produktionskette für ballistische Raketen, erklärte Kallas. Ziel sei es, die Herstellung von Waffen, mit denen Russland Menschen in der Ukraine töte, deutlich zu erschweren, zu verlangsamen und zu verteuern. Mit dem Beschluss steigt die Gesamtzahl der von der EU sanktionierten Personen und Einrichtungen von rund 3000 auf über 4500.

Werften, Elektronik- und Luftfahrtfirmen betroffen

Die neuen Einträge richten sich laut dem Kyiv Independent gegen eine breite Palette von Akteuren der russischen Rüstungsindustrie: darunter Werften, Luftfahrt- und Raumfahrtunternehmen, Elektronikhersteller sowie Instandsetzungsbetriebe für gepanzerte Fahrzeuge. Als Kriterium diente demnach vor allem, ob die Betriebe staatliche Zuschüsse erhalten und von Russland offiziell dem militärisch-industriellen Komplex zugerechnet werden.

EU-Sanktionen bedeuten das Einfrieren von Vermögen innerhalb der Union sowie das Verbot, den Gelisteten Geld oder andere wirtschaftliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ob die neu betroffenen Unternehmen Vermögen in der EU besitzen oder dort Geschäfte machen, ist nach Angaben des Kyiv Independent unklar.

Geschäfte mit Drittstaaten im Visier

Ein ranghoher EU-Vertreter sagte dem Kyiv Independent, die Wirkung der Listungen auf Geschäfte mit Drittstaaten sollte nicht unterschätzt werden. Vor allem Länder in Südostasien seien nicht bereit, ihre Beziehungen zur EU durch Geschäfte mit sanktionierten Firmen zu belasten.

Erklärtes Ziel sei es, Russland den Bezug westlicher Komponenten für seine Rüstungsproduktion zu erschweren und zu verteuern. Als dauerhafte Schwierigkeit gilt dabei die Umgehung über Drittstaaten wie China, die Türkei, Indien und zentralasiatische Länder.

Der Beschluss fällt in eine Phase, in der die EU-Kommission stärker auf die Durchsetzung bestehender Maßnahmen setzt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte September in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg gefordert, Schlupflöcher konsequent zu schließen. „Der Druck auf Russland muss weiter erhöht werden“, sagte sie.