EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine konsequentere Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland gefordert. „Der Druck auf Russland muss weiter erhöht werden“, sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Dafür seien „nicht immer neue Sanktionen erforderlich, sondern vor allem die Durchsetzung der bestehenden“.

Die bisherigen Maßnahmen übten erheblichen Druck auf die russische Wirtschaft aus, erklärte von der Leyen. Moskau unternehme jedoch alles, um die Beschränkungen zu umgehen. „Deshalb müssen wir alle Schlupflöcher schließen“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Ihre Äußerungen deuten darauf hin, dass die EU künftig einen stärkeren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Umgehungsgeschäften legen könnte. Einen Verzicht auf neue Sanktionen kündigte von der Leyen jedoch nicht an.

Kallas plant umfangreiche Sanktionsliste

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bereitet derweil nach eigenen Angaben die bislang umfassendste Erweiterung der Sanktionslisten seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine vor. Nach Informationen von Reuters von Mitte August könnten rund 1600 russische Personen und Unternehmen neu erfasst werden.

Die geplanten Maßnahmen sollen sich vor allem gegen Firmen und Verantwortliche richten, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands verbunden sind. EU-Botschafter wollten nach Informationen von Euractiv am Mittwoch über die Vorschläge beraten.

Neue Strafmaßnahmen müssen von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden. Diese Einstimmigkeit macht umfassende Sanktionspakete zunehmend schwieriger. Das im Juli beschlossene 21. Paket wurde nach wochenlangen Verhandlungen abgeschwächt. Griechenland setzte eine zunächst für ein Jahr geltende Ausnahme von Beschränkungen für den Transport russischen Flüssigerdgases in Drittstaaten durch, wie aus dem Beschluss und einem Reuters-Bericht hervorgeht.

Frankreich blockiert Verlängerung

Auch die Verlängerung der bereits geltenden personenbezogenen Sanktionen ist derzeit umstritten. Die EU-Botschafter konnten sich am Montag nicht auf eine reguläre Verlängerung einigen und ließen die Maßnahmen deshalb zunächst nur bis zum 22. September weiterlaufen. Frankreich und die Slowakei verlangen, den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow von der Liste zu streichen.

Paris verweist auf ein nicht näher erläutertes Problem der nationalen Sicherheit. Nach Informationen der Financial Times steht die Forderung im Zusammenhang mit Bemühungen um die Freilassung mehrerer in Aserbaidschan inhaftierter Franzosen. Eine entsprechende Vereinbarung ist noch nicht abgeschlossen. Die übrigen EU-Staaten lehnten eine Streichung Usmanows zunächst ab.

Die Sanktionen gegen mehrere Tausend Personen und Unternehmen umfassen Kontensperren und Einreiseverbote. Sie müssen bislang alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die EU berät zugleich darüber, den Zeitraum auf zwölf Monate auszudehnen.

Umgehung über Drittstaaten

Von der Leyens Vorstoß zielt auf einen Bereich, in dem Fortschritte nicht allein von der Einigung auf neue Sanktionspakete abhängen. Die EU versucht seit Jahren, die Ausfuhr sanktionierter Güter über Staaten wie China, die Türkei, Indien und zentralasiatische Länder einzudämmen.

Ein Bericht des Europäischen Parlaments bezeichnete die Bekämpfung der Sanktionsumgehung im Februar 2025 als dauerhafte Herausforderung. Als Gründe nannten die Verfasser die komplexen internationalen Lieferketten und den Umstand, dass die Maßnahmen gegen Russland zwar von mehreren Staaten, aber nicht weltweit getragen werden.