BRÜSSEL, 13. Juli. Mit einem kräftigen "sowohl als auch" hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag den Streit um den Euro-Stabilitätspakt an EU-Kommission und Ministerrat zurückgegeben. Der Ministerrat der EU-Finanzminister, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, hätte das von der Brüsseler Kommission eingeleitete Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht einfach stoppen dürfen, urteilten die Luxemburger Richter in ihrem Beschluss. Gleichzeitig wiesen sie die Forderung der EU-Kommission als unrealistisch zurück, der Ministerrat hätte die Verschärfung des Strafverfahrens beschließen sollen. Ein ausgewogenes Urteil, meinen Finanzfachleute. Doch was bedeutet das in der Wirklichkeit? Muss Deutschland nun zehn Milliarden Euro Strafe zahlen und wie steht es um die Zukunft des Stabilitätspaktes? Der Euro-Stabilitätspakt wurde 1996 auf Drängen der damaligen deutschen Regierung beschlossen, um zu verhindern, dass ein Euro-Mitgliedsland sich hemmungslos verschuldet und damit die Stabilität der Gemeinschaftswährung gefährdet. Deutschland wollte die Vorschriften so klar und strikt festlegen, dass sie möglichst automatisch greifen: Wenn eine Regierung drei Jahre in Folge mehr Schulden macht als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, dann sollte sie eine Strafe in die Brüsseler Gemeinschaftskasse zahlen. Andere Länder, vor allem Frankreich, forderten damals in der Debatte einen weniger automatischen und mehr politischen Pakt, der Rücksicht auf konjunkturelle Probleme erlaube. Heraus kam ein komplizierter Kompromiss, der sich inzwischen aber bewährt hat: Die letzte Entscheidung über Strafzahlungen liegt beim Ministerrat, muss also von einer Mehrheit der EU-Finanzminister beschlossen werden. Doch die Brüsseler EU-Kommission verfügte über Druckmittel: peinliche blaue Briefe zum Beispiel oder Spar-Empfehlungen zur nationalen Haushaltspolitik. Wie wirkungsvoll diese Instrumente sind, zeigt sich an der Energie, die Regierungen in Berlin und Paris seit vielen Monaten aufwenden, um die Defizitwarnungen der EU-Kommission zu verhindern.Dabei reicht ein Blick auf die Haushaltsdaten, um zu sehen, dass Deutschland und Frankreich in diesem und vermutlich auch im kommenden Jahr mehr als drei Prozent Schulden machen. Aber für Regierungen ist es offensichtlich unangenehmer, wenn die EU-Kommission das auch noch offiziell feststellt und mit drastischen Milliardenstrafen droht, selbst wenn diese nie verhängt werden. Die Regierungen in Berlin und Paris haben deshalb im vergangenen November mit viel Mühe einige Finanzminister überredet, im Ministerrat das Defizitverfahren der EU-Kommission niederzustimmen. Im Gegenzug haben sich die beiden Länder verpflichtet, sich weitgehend an die von der EU-Kommission verhängten Sparauflagen zu halten. Mit anderen Worten: Die Finanzminister hielten ausdrücklich am Inhalt des Stabilitätspaktes fest, nur die lästigen Ermahnungen der Kommission wollten sie beenden. Die Luxemburger Richter haben mit ihrem Urteil vom Dienstag die alte Balance wieder hergestellt: Ob ein Land Strafe zahlen muss, das entscheiden die Finanzminister der EU-Länder. Denn das ist eine politische Entscheidung mit zu schwerwiegenden Folgen, als dass man sie einer Behörde überlassen könnte. Doch die strikte Überwachung der Haushaltsdefizite der nationalen Regierungen liegt nun wieder eindeutig bei der Brüsseler EU-Kommission. Das bedeutet vor allem, dass sich eine Regierung, die zu viele Schulden macht, nicht nur vor den ebenfalls anfälligen Partnern, sondern auch vor der unabhängigen EU-Kommission rechtfertigen muss. Ob das Verfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen übermäßiger Haushaltsdefizite nun wieder in Gang gesetzt wird, ist allerdings offen. Dafür wäre eine qualifizierte Mehrheit der EU-Finanzminister nötig. Doch neben Frankreich und Deutschland werden auch Italien, Griechenland, Portugal und die Niederlande in diesem Jahre die Defizitgrenze überschreiten. Wenn keine Einigung zustande kommt, steckt das Verfahren eben fest. Auch das haben die Luxemburger Richter konstatiert: Niemand kann die Finanzminister zu einem Beschluss zwingen. Dass die in Dublin einst vereinbarten Strafen von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes jemals verhängt werden, gilt aus politischen Gründen als ausgeschlossen. Sie waren von Beginn an als reine Abschreckung gedacht. Keine Regierung konnte sich 1996 vorstellen, dass die Konjunktur so nachhaltig einbrechen könnte, dass sie drei Jahre nach- einander die Kreditgrenze überschreiten würde. Heute muss jedoch jeder Finanzminister fürchten, er könnte der Nächste sein.------------------------------Folgen für Deutschland //Wozu dient der Stabilitätspakt?Die Übereinkunft soll verhindern, dass die Stabilität des Euro durch übermäßige Verschuldung einzelner Mitgliedsländer gefährdet wird. Als jährliche Schuldengrenze gilt: höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mittelfristig werden ausgeglichene Staatshaushalte angestrebt.Was bedeutet das Urteil für die Zukunft des Stabilitätspaktes?Kern der Auseinandersetzung ist: wie flexibel darf der Pakt ausgelegt werden. Einige Regierungen wie Frankreich und Deutschland fordern, in Zeiten konjunktureller Schwäche müssten mehr Schulden erlaubt sein, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Das Luxemburger Urteil hat damit nur am Rande zu tun. Hier ging es um die Frage, welche Druckmittel die EU-Kommission hat, um Defizitsünder künftig zum Sparen zu zwingen.Muss die Bundesregierung nun eine Strafe zahlen?Deutschland wird in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge das Defizitkriterium verletzen. Theoretisch droht damit eine Strafe von bis zu zehn Milliarden Euro. Dass diese Strafe verhängt wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Die Strafe ist als Notwehr gegen Staaten gedacht, die ohne Rücksicht auf die Euro-Partner ihre Staatsausgaben hemmunglos hoch treiben.------------------------------Grafik: Haushaltsdefizit in Europa 2004.------------------------------"Eine weise Entscheidung. Die Finanz- minister sind und bleiben Herren des Defizit- verfahrens. " Hans Eichel, Finanzminister------------------------------Foto: Finanzminister Hans Eichel (SPD) drückt eine schwere Schuldenlast. Die Brüsseler EU-Kommission will die Entwicklung weiter nur beobachten.
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