"Eurofighter" und Kohlesubventionen werden erst nach dem Ende der Haushaltsgespräche angepackt

Koalition klammert brisante Themen aus

Ulrich Deupmann Bonn
3 Min

Die Bundesregierung versucht, die politisch brisanten Themen wie die Anschaffung des Bundeswehr-Jagdflugzeugs "Eurofighter" und die Zukunft des Bergbaus aus den Haushaltsberatungen herauszuhalten. Beide Entscheidungen sind auf Dezember und auf Februar verschoben.Die CDU/CSU verbreitete gestern in Bonn weiter Optimismus, daß die Anschaffung des "Eurofighter" gelingen werde. Mit einer endgültigen Entscheidung sei aber erst im Dezember oder sogar erst zu Beginn des kommenden Jahres zu rechnen, hieß es in Regierungskreisen. Bundeskanzler Kohl hatte sich am Morgen in Bonn wegen des "Eurofighter" mit Finanzminister Theo Waigel und Verteidigungsminister Volker Rühe im Kanzleramt getroffen. Am heutigen Dienstag morgen soll Rühe beim Gespräch der Koalitionsspitze seine Einschätzung zur Zukunft der Bundeswehr und des "Eurofighter" angesichts der knappen Kassen darlegen.Das Feilschen der Bundesregierung mit der Industrie um den Preis für die insgesamt 180 Jagdflugzeuge zeigte erste Erfolge. Dem Vernehmen nach senkte die Produktionsfirma Dasa, eine Tochterfirma von Daimler-Benz, ihre Preisvorstellung von 26 auf 23 Milliarden Mark. Verteidigungsminister Rühe will aber höchstens 21,3 Milliarden Mark zahlen.Der Verteidigungsminister hält auch an seiner Position fest, daß im Haushalt 1997 kein Geld für eine erste Rate vorhanden sei. Ziel ist, daß die Dasa selbst für eine Zwischenfinanzierung sorgt. Bundesfinanzminister Waigel, der die Anschaffung nachhaltig unterstützt, muß allerdings mehr Geld in der mittelfristigen Finanzplanung für das Verteidigungsministerium bereitstellen.Auch die Entscheidung über die Zukunft der Kohlesubventionen bis zum Jahre 2005, die ursprünglich vor der Verabschiedung des Haushalts 1997 Ende November getroffen sein sollte, wird auf das kommende Jahr vertagt. Vorher sollen nach Angaben von Regierungssprecher Peter Hausmann neue Gespräche über einen Energiekonsens geführt werden. Mit einer Entscheidung sei erst Mitte Februar zu rechnen. Bundeskanzler Kohl lud den Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau, den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Berger, zu einem weiteren Gespräch am 5. Dezember ein. Eine Gruppe von Bergleuten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, demonstrierte am Montag lautstark im Bonner Regierungsviertel.Der CSU-Haushaltsexperte Erich Riedl berichtete, er sei mit dem Verlauf der fünfstündigen Beratung der Koalitionshaushälter mit Finanzminister Theo Waigel "sehr zufrieden". Union und FDP im Haushaltsausschuß seien "absolut entschlossen, daß die Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Mark im Haushalt 1997 nicht überschritten wird".Riedl bezeichnete die Arbeitslosigkeit als das wichtigste Haushaltsrisiko überhaupt. Die Arbeitslosigkeit habe den Staat im vergangenen Jahr 143 Milliarden Mark gekostet, sagte Riedl und verwies dabei auf eine Statistik der Bundesanstalt für Arbeit. Im Westen kostet demnach ein Arbeitsloser durchschnittlich 42 076 Mark im Jahr, im Osten im Durchschnitt 33 042 Mark. Diese Summe setzt sich im Westen aus folgenden Posten zusammen: 19 927 Mark an Arbeitslosengeld oder - hilfe, 2 627 Mark an Sozialleistungen (z.B. Wohngeld), 9 869 Mark Ausfall an Steuereinnahmen und 9 653 Mark durch Ausfall an Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Im Osten betragen die Zahlen: 17 696 Mark an Arbeitslosengeld pro Jahr, 1 106 Mark an Sozialleistungen, 7 676 Mark Steuerausfälle und 6 565 Mark Ausfall von Sozialbeiträgen.Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisierte die neuen Kürzungsbeschlüsse, die die Fraktionen von Union und FDP gestern bestätigt hatten. Sie knüpften "direkt an bisherige Fehlentscheidungen an", sagte er mit Blick auf die Sparmaßnahmen im Sozialetat und für Forschung. Lafontaine bezweifelte die Haltbarkeit der neuesten Aussagen zur Finanzlage. Die Koalitionsparttner hätten sich lediglich "gegenseitig in Aufschiebehaft genommen". +++

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