An großen Worten fehlt es nie, wenn die Rede auf Europa kommt. Vor allem die Bundeskanzlerin, darin ganz Erbin Helmut Kohls, ergeht sich dann gerne in Wolkig-Unverbindlichem. Sie wolle die europäische Debatte stärker zu einer deutschen machen, sagte sie im Bundestag, bevor der den EU-Reformvertrag billigte. Schön wäre es. Bisher hat Angela Merkel jede Gelegenheit verstreichen lassen, diesen Vorsatz mit Leben zu füllen. Gerade die Ratifizierung des Lissaboner Vertrags, der die gescheiterte Verfassung Europas ersetzen soll, hätte die Chance geboten, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Skeptiker vom europäischen Projekt zu überzeugen.Doch Debatte und Votum im Parlament über eine wesentliche Grundlage für die Politik der nächsten Jahrzehnte verläpperten. Es gab im Vorfeld eben keine öffentliche Diskussion, und der abzustimmende Text war weder bei der Bundesregierung noch bei der EU-Vertretung in Deutschland erhältlich. Den Menschen wird Europa nicht nur nicht nahe gebracht, es wird ihnen regelrecht vorenthalten - von Politikern, aber auch von elektronischen Medien, die lieber zum x-ten Mal vermeintliche Linksrutsche oder Generationenkriege diskutieren als den überstaatlichen Rahmen deutscher Politik. Das ist umso bedauerlicher, als der Reformvertrag viele Ansatzpunkte für Pro und Contra bietet. Im Bundestag fielen kluge Argumente, es war eine solide Debatte über die Grenzen und Möglichkeiten europäischer Integration. Diese Diskussion aber gehört nicht nur ins Parlament, sondern in Bürgerversammlungen, Parteitreffen und Talkshows.
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