Anfang gut, Ende offen

BRÜSSEL, 6. Oktober. Schon nach den ersten Sätzen von Günter Verheugen entsteht Unruhe im Saal des Europäischen Parlaments. Der Erweiterungskommissar der EU stellt den Abgeordneten seinen Bericht und seine Empfehlungen zu den Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei vor. Diese gehöre nach dem Befund der Brüsseler Kommission "nicht mehr zu den Ländern, in denen die Menschenrechte missachtet werden", sagt Verheugen. Aus den Reihen der christdemokratischen und der liberalen Fraktion bekommt er dafür Buhrufe und höhnisches Lachen zu hören. Strenge VorgabenSo verächtlich beginnt an diesem historischen Tag ein Prozess, der nach dem Willen Verheugens später einmal mit dem Beitritt der Türkei zur EU enden soll. Am Mittwochvormittag hatte Verheugen seinen Bericht über die Reformfortschritte des Landes und seine Empfehlungen über den Beginn von Gesprächen zunächst innerhalb der EU-Kommission vorgestellt. Dem Vernehmen nach gab es von einigen der 29 anderen Kommissionsmitglieder noch Änderungswünsche. Der österreichische Agrarkommissar Franz Fischler etwa wollte ausdrücklich erwähnt sehen, dass am Ende der Verhandlungen auch eine besondere Partnerschaft EU-Türkei stehen könne. Insgesamt aber begrüßt die Kommission Verheugens Analyse und seine Schlussfolgerung: Die Türkei ist reif für Europa. Verheugens Bericht ebnet den Weg für Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei. Endgültig werden darüber aber erst die 25 Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Treffen im Dezember abstimmen. Der Beschluss muss einstimmig fallen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat aber für sein Land bereits ein Referendum über die türkische EU-Mitgliedschaft angekündigt. Leise Vorbehalte, die am Mittwoch auch in Brüssel geäußert werden. Etwa im EU-Parlament, in dem Verheugen später seinen Bericht erläutert. Buh-Rufe begleiten seine Rede. Man sei zu dem positiven Urteil gekommen, erläutert Verheugen, "weil der Rechtsrahmen in der Türkei unseren Anforderungen entspricht". Er fügt aber ehrlich hinzu: "Die Praxis in der Türkei tut dies noch nicht."Das wird sich aber nach Ansicht der Kommission in den nächsten Jahren ändern. Wenn Brüssel bei früheren Erweiterungen vorab die hundertprozentige Erfüllung aller Bedingungen verlangt hätte, sagt Verheugen, "dann hätten wir mit keinem Kandidaten Verhandlungen aufgenommen". Neue Buh-Rufe aus dem Plenum sind die Antwort. Die feinen Zwischentöne wollen manche im Parlament nicht hören. EU-Kommissionspräsident Romani Prodi etwa lobt die türkischen Justizreformen. Er merkt aber auch an: "Es muss noch viel getan werden." Die EU wird den Reformprozess weiter beobachten, und sie droht mit Konsequenzen: "Wenn die Türkei den Weg der Grundfreiheiten verlässt, werden die Verhandlungen sofort unterbrochen", warnt Prodi und stellt klar: "Das Ergebnis der Verhandlungen ist offen."Prodi lässt aber keine Zweifel daran, dass er die EU-Mitgliedschaft der Türkei begrüßt. Er könne sich keine Zukunft Europas vorstellen, ohne dass die Türkei darin "voll und ganz verankert" sei. Prodi schließt mit Worten an Europas Bürger: "Wir brauchen vor der Integration der Türkei keine Furcht zu haben."------------------------------Im Wortlaut // "Es muss noch viel bei der Umsetzung der Reformen getan werden."Günter Verheugen, EU-Kommissar"Wir sind zuversichtlich, dass der positive Tenor der Kommission auch dem Willen der EU-Regierungschefs entspricht." Recep T. Erdogan, türkischer Premier"Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ... kann uns allen mehr Sicherheit, mehr Stabilität und mehr Wohlstand bringen."Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie"Die Bundesregierung wird für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmen."Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD "Der Bericht der EU-Kommission ist sehr klug. Es ist ein offener Prozess, aber nicht offen im Ziel."Außenminister Joschka Fischer, Grüne"Ein Ende der Verhandlungen ist nur unter schwersten Verwerfungen möglich."Angela Merkel, CDU-Vorsitzende"Eine unionsgeführte Bundesregierung wird den Verhandlungen eine andere Richtung geben."Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender"Sollte Rot-Grün weiter uneinsichtig sein, brauchen wir eine Volksabstimmung."Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef"Der Beschluss schafft Vertrauen bei den hier lebenden Türken und wirkt sich positiv auf den Integrationsprozess aus."Safter Cinar, Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg------------------------------Foto: Die türkische Flagge soll in Zukunft auch vor dem EU-Parlament in Brüssel wehen.