Mehrere Millionen Mark muß der deutsche Steuerzahler wohl aufbringen, weil es die Bundesregierung versäumt hatte, Brüsseler Gemeinschaftsrecht fristgemäß in nationales Gesetz umzuwandeln.Das ist das Ergebnis des Grundsatzurteils (AZ: C-178/94), das der Europäische Gerichtshof diese Woche in Luxemburg gefällt hat. Damit muß der Bund jene Pauschalurlauber finanziell entschädigen, die im Sommer 1993 in der Folge der Pleite des Reiseveranstalters MP Travel ihren Ferienflug gar nicht antreten konnten oder aber auf eigene Kosten heimkehren mußten. Die Angelegenheit war vom Landgericht Bonn an die Luxemburger Europa-Richter weitergeleitet worden. Dabei ging es um fünf Verfahren gegen zwei Reiseveranstalter mit rund 7 500 betroffenen Urlaubern.Das Luxemburger Urteil gründet auf einer vom EG-Ministerrat am 13. Juni 1990 erlassenen Richtlinie zum Schutz von Pauschalreisenden. Der entscheidende Paragraph 7 lautet: "Der Reiseveranstalter darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis außer einer Anzahlung bis zu zehn Prozent der Höhe des Reisepreises, höchstens jedoch 500 Mark, vor der Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein übergeben hat." Die Vorschrift hätte bis Ende 1992 in nationales Recht übernommen werden müssen. Dann wären die Reiseveranstalter bei Konkursen zu Zahlungen verpflichtet gewesen. In Deutschland trat das Gesetz jedoch erst Mitte 1994 in Kraft. Weil die Richtlinie nicht rechtzeitig übernommen wurde, sei ein "Entschädigungsanspruch für die Geschädigten" begründet, verfügte der EU-Gerichtshof. Er warf dem Bund damit vor, nicht rechtzeitig alles getan zu haben, um einen wirksamen Schutz gegen die Risiken der Zahlungsunfähigkeit und des Konkurses der Veranstalter und/oder Vermittler von Pauschalreisen zu gewährleisten. Über die Höhe des den Geschädigten zuerkannten Ausgleichs sagt das Urteil allerdings nichts aus. Das Landgericht in Bonn muß jetzt über die Klage jedes einzelnen entscheiden, falls das Bundesjustizministerium nicht der Anregung der Interessenvertretung der Geschädigten folgt, auf ein weiteres Verfahren zu verzichten und Entschädigungen zu zahlen. Profitieren werden jedoch nur diejenigen, die ihre Ansprüche bis zum Ende der Verjährungsfrist im August angemeldet hatten. +++
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