Fünf Berliner Abgeordnete sitzen Im Europäischen Parlament. Eine Berliner Fraktion gibt es in der Straßburger Volksvertretung allerdings nicht.~Die Menschen sind mäßig interessiert an Europa", stellt Dagmar-Roth Berendt, die für die SPD in Straßburg sitzt, resignierend fest. Wie zur Bestätigung befand sie sich zusammen mit ihren drei weiteren Parlamentskoliegen von Bündnis 90/ Grüne und CDU denn auch in der MehrzahJ gegenüber den Medienvertretern, die der Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz gefolgt waren.Einigkeit herrscht unter den Parlamentariern darüber, daß die Informationsarbeit über "Europa" verbessert werden muß. Ebenso müsse für Berlin mehr aus den EU-FördertÖpfen geholt werden.Übereinstimmung herrsche auch, so Peter Kltteimann von der CDU, wenn es um Grundsatzfragen" gehe. Gemeint ist damit vor allem der Demokratisierungsprozeß in der Union, insbesondere eine stärkere Stellung des Europariaments. Eine erste Gelegenheit, dem noch fast allmächtigen EU-Ministerrat die Zähne zu zeigen, sehen die Berliner bei der Bestellung der neuen EUKommission Im Januar. Erstmals ist dazu die Bestätigung Straßburgs notwendig. Vor allem Dagmar Roth-Berendt zeigt sich entschlossen, es auf eine Kraftprobe mit den zwölf Regierungen ankommen zu lassen, wenn jene ihre Kandidaten präsentieren.So sei auch die endgültige Bestätigung von Kommissionspräsident Jacques Santer, der vor den Abgeordneten "eine sehr schwache Vorstellung" gegeben habe, noch nicht sicher. Der von EU-Parlamentariern aufgestellte Forderungskatalog, der unter anderem eine Frauenquote und bestimmte Qualifikationen der Kandidaten beinhaltet, wird sich aber letztlich nicht voll durchsetzen lassen, muß auch Dagmar Roth-Berendt zugeben.Daß sich neben Verbraucher- und ökologischen Problemen auch in den "Grundsatzfragen" Differenzen bei den Berlln-Straßburgern zeigen, wird an den CDU/CSU-Thesen über ,Kerneuropa" deutlich. Peter Kittelmann, der in Straßburg auch die Polltik seiner Parteiführung zu vertreten hat, vermochte es bislang nicht, seine Kollegen von dem brlsanten Papier zu überzeugen."Auch der britische Premierminister John Major " aubt unbeirrt, daß die Europäische Unione grundlegende Legitimation aus den nationalen Parlamenten bezieht. Das hat etwas Rührendes. Denn er übersieht eines: Die Nationalstaaten haben ihre Schutz- und Orientierungsfunktion in wichtigen Bereichen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Lebens verloren.Dr. KLAUS HANSCHPräsident des Europäischen Parlaments
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