"Wir müssen unsere Arbeitsweise reformieren"

BRÜSSEL, 13. Juni. Der Spitzenkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Klaus Hänsch, zählt zu den profiliertesten Politikern im Europaparlament. Von 1994 bis 1997 war er Präsident der Straßburger Kammer. Mit Klaus Hänsch sprach Bettina Vestring.Was sind die wichtigsten Aufgaben des neuen Europaparlaments?Die erste Aufgabe wird sein, die neue Kommission einzusetzen. Wir werden jedes zukünftige Mitglied der neuen Kommission öffentlich anhören, um die politische Position und Qualifizierung zu erfahren. Danach wird es eine Vertrauensabstimmung geben.Ist es vorstellbar, daß das Parlament einzelne Kommissare ablehnt?Es wird sein wie bei jeder Regierungsbildung. Sind zwei oder drei schwächere Kandidaten dabei, wird man sagen, na gut, das geht noch. Sollte sich aber herausstellen, daß die Mehrzahl der designierten Kommissare den Anforderungen nicht entspricht, wird es keine Mehrheit im Parlament geben. Wichtig ist übrigens auch, ob eine ausreichende Zahl von Frauen unter den Kommissaren ist.Was ist eine ausreichende Zahl?Das Mindeste ist der jetzige Stand, das sind fünf Frauen.Sollte das Parlament das Recht bekommen, einzelne Kommissare abzulösen?Ich bin dagegen, weil das die Zusammenarbeit in der Kommission zerstören kann. Denn was ist die Folge der individuellen Verantwortlichkeit? Jeder Kommissar besorgt sich seine eigene Klientel unter den Abgeordneten. Das ist für die Kommission nicht gut und für das Parlament auch nicht.Wenn die neue Kommission eingesetzt ist, wie geht es dann weiter?In zwei oder drei Jahren wird es ernst werden mit der Erweiterung der Europäischen Union. Das europäische Parlament muß dann die Beitrittsverträge ratifizieren oder eben nicht. Außerdem muß sich das europäische Parlament an der geplanten Reform der EU-Verträge und an der Ausarbeitung einer Charta der europäischen Bürgerrechte beteiligen.Was steht intern an?Das Parlament muß seine eigene Arbeitsweise reformieren, weil es mit dem Vertrag von Amsterdam endgültig zum Gesetzgebungsorgan geworden ist. Wir müssen unsere Arbeitsweise darauf zuschneiden, daß das Wesentliche unserer Aufgabe nicht mehr Resolutionen, sondern Gesetze sind.Wann werden denn diese peinlichen Geschichten um Betrügereien bei den Reisespesen bereinigt?Eine der ersten Aufgaben wird es sein, ein Statut für die europäischen Abgeordneten zu beschließen. Dann ist auch die Regelung für die Reisekosten-Erstattung so zu fassen, daß genau abgerechnet wird und nicht mehr pauschal.Und dann sollen die Betrügereien aufhören?Es ist weniger ein Problem von Betrügereien gewesen, als ein Problem der übermäßigen Ausnutzung der bestehenden Regeln. Und diese Regeln werden schärfer gefaßt werden. Es wird in Zukunft keine pauschale Erstattung der Reisekosten mehr geben.Wo wird es Konflikte geben mit der neuen Kommission?Es wird immer dann Konflikte geben, wenn die Kommission im Gesetzgebungsverfahren nicht darauf achtet, eine Mehrheit im Europaparlament zu bekommen. Wo das im einzelnen der Fall sein wird, kann ich nicht vorhersagen. Das Europaparlament ist anders strukturiert als die nationalen Parlamente, wo es Regierungskoalition und Opposition gibt. Bei uns entstehen die Mehrheiten und damit auch die Konflikte jeweils von Sachfrage zu Sachfrage und von Gesetzentwurf zu Gesetzentwurf.Ergibt sich aus der niedrigen Wahlbeteiligung für das Parlament ein Legitimitätsproblem?Nein. Wir wissen alle, daß die Wahlbeteiligung häufig niedrig ist. Zum Beispiel bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft sind auch nur sechzig Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen, und niemand bezweifelt die Legitimität der Wahlentscheidung. Wenn man das nämlich tut, bestraft man gerade diejenigen, die wählen gegangen sind. Und das wäre eine große Ungerechtigkeit.