Europäischer Gerichtshof kippt VW-Gesetz / Land Niedersachsen verliert seine Vorrangstellung in Wolfsburg / Sportwagenbauer strebt Aktienmehrheit an

Porsche lenkt jetzt Volkswagen

Sigrid Averesch Christian Lipicki
3 Min

LUXEMBURG/BERLIN. Der Milliardär und Porsche-Enkel Ferdinand Piëch ist seinem Ziel, einen neuen europäischen Autogiganten zu schaffen, einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg kippte gestern das sogenannte VW-Gesetz und machte damit den Weg frei für eine faktische Übernahme von Europas größtem Autokonzern Volkswagen durch den Sportwagenbauer Porsche. Porsche gehört den Familien Porsche und Piëch.Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung der Argumentation der EU-Kommission, die in der seit 1960 geltenden deutschen Sonderregelung einen Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs in der Europäischen Union sieht. Die Bundesregierung habe in dem Gerichtsverfahren nicht belegen können, warum das VW-Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte notwendig sei.Deutschland muss nach der Luxemburger Entscheidung die Vorschrift streichen, dass ein Aktionär höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben darf. Porsche, mit über 30 Prozent schon größter VW-Einzelaktionär, hat damit ein unternehmerisches Interesse, künftig eine Mehrheitsbeteiligung zu übernehmen.Das Oberste Gericht kritisierte zwei Punkte: Zum einen verschaffe die Regelung dem Land Niedersachsen - das gut 20 Prozent hält - eine unangemessen starke Position, die ausländische Großinvestoren abschrecke. Zudem garantiere das VW-Gesetz der Landesregierung zwei Aufsichtsratsmandate und damit - gemessen am Kapitaleinsatz - zu viele.Das Bundesjustizministerium kündigte an, sehr bald einen Gesetzentwurf mit Änderungen vorzulegen. Die beanstandeten Vorschriften dürften nicht mehr angewendet werden, sagte eine Sprecherin. Bei Volkswagen hieß es, die Umsetzung der neuen Rechtslage werde mindestens ein halbes Jahr dauern.Porsche begrüßte das Urteil. "Mit einem Stimmrechtsanteil von knapp über 30 Prozent sind wir natürlich sehr daran interessiert, unsere Stimmrechte auch voll ausüben zu können", sagte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. man habe eine Kreditlinie von zehn Milliarden Euro bei den Banken für eine Erhöhung des VW-Anteils zur Verfügung. Branchenkenner rechnen mit einer zügigen Ausbau des Porsche-Anteils an VW zu einer Mehrheitsbeteiligung. Porsche sprach sich dafür aus, Niedersachsen zwei Aufsichtsratsposten zu belassen.Kritik kam von den Arbeitnehmervertretern. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh forderte das Land Niedersachsen auf, die Abschaffung des VW-Gesetzes zu verhindern und sich bei der Bundesregierung für eine europakonforme Anpassung der Sonderregelung einzusetzen. Auf diese Weise sollten die VW-Arbeitnehmer ihr Vetorecht im Aufsichtsrat gegen Werkschließungen behalten. Ähnlich äußerte sich die IG Metall.Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) war enttäuscht. "Wir hatten auf ein anderes Urteil gehofft", sagte er der Berliner Zeitung. Er verwies zugleich darauf, dass das Land mit Porsche 51 Prozent der Anteile besitzt. "VW ist vor einer feindlichen Übernahme gesichert", versicherte er.Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle zeigte sich über das Urteil erfreut. "Das Urteil stärkt die marktwirtschaftlichen Prinzipien in Deutschland", sagte er. Brüderle wertete den Richterspruch als Weckruf der Vernunft. Pläne zur Abschottung Deutschlands vor ausländischen Investitionen sollten schnell begraben werden, so der FDP-Politiker.Leitartikel Seite 4, Wirtschaft Seite 9------------------------------"Wir hatten auf ein anderes Urteil gehofft."Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring

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