Europäischer Gerichtshof verhandelt über deutsche Klage gegen Brüsseler Marktordnung

Bonn kämpft um die Bananen

BLZ
2 Min

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beginnt heute die mündliche Verhandlung über die deutsche Klage gegen die EU-Bananenverordnung.Deutschland verlangt die Aufhebung der Bananen-Marktordnung, weil diese "irreparable Schäden für die deutsche Volkswirtschaft" und unverhältnismäßige Preissteigerungen für die Verbraucher verursache. Im Juni 1993 hatten die Luxemburger Richter eine einstweilige Verfügung gegen die Marktordnung abgelehnt, da Deutschland Schäden nicht als hinreichend wahrscheinlich nachweisen konnte. Seither sind die Bananenpreise in Deutschland um gut die Hälfte gestiegen.Im Juli 1993 war die EU-Marktordnung trotz Widerstands der Bundesreglerung in Kraft getreten. Damit wurden die Importe von "Dollar"-Bananen aus Lateinamerika auf zwei Millionen Tonnen begrenzt und mit einem geringen Zollsatz belegt. Für zusätzliche Einführen sind hohe Sanderzölle fällig.Die deutschen Importeure hatten beim Europäischen Gerichtshof ebenfalls gegen die Marktordnung geklagt. Das Gericht nahm die Klage aber nicht an, weil die Importeure nicht klageberechtigt seien. Ihnen wurde aber zugestanden, Schadensersatzforderungen zu stellen, wenn die Klage Bonns Erfolg hätte.Die Bundesregierung sieht in der Marktordnung unter anderem einen Verstoß gegen mehrere Vorschriften des Allgemeinen Zoll. und Handelsabkommens (GATU. Sie hat daher erklärt, daß ihre Unterschrift unter das neue GAlfl -Abkommen von Marrakesch ihre Rechtsposition nicht verändert. Zudem kann nach deutscher Ansicht das Bananen-Protokoll der EWG-Verträge, das Deutschland das unbegrenzte Zollkontingent zugestand, nicht durch einen Mehrheitsbeschluß des Mmisterrates aufgehoben werden.Bei der Ablehnung der einstweiligen Anordnung hatte der Europäische Gerichtshof die von der Bundesregierung angeführte Verknappung des Bananen-Angebots verneint. Dieses könnte laut Verordnung angehoben werden, wenn es sich als zu niedrig erweise, hatte das Gericht erklärt.So hatte auch Ende März die Europäische Kommission für 1994 das Zollkontingent auf 2,1 Millionen Tonnen angehoben und damit erreicht, daß vier lateinamerikanische Bananen-Produzenten ihre Klage vor dem GAIT gegen die EU-Verordnung zurückziehen. Guatemala widersetzt sich aber weiter einem Kompromiß. Zugleich senkte die EU den Einfuhrzoll für das Zollkontingent auf rund 140 von 190 Mark je Tonne. Für jede zusätzliche Tonne muß aber weiterhin ein Zoll von rund 1 650 Mark gezahlt werden. ReuterSolche idyllischen Bilder sind bei der Bananenernte, wie hier in der Dominikanischen Republik, eher selten. Foto: transparent

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