Autos und Flugzeuge sollen sauberer werden

BRÜSSEL. Das Europäische Parlament will für den Klimaschutz die Auto- und die Luftfahrtindustrie zur Kasse bitten. Sie sollen durch Obergrenzen für Schadstoffemissionen oder Abgaben gezwungen werden, den Ausstoß an Kohlendioxid deutlich zu senken. Zu den Maßnahmen, die als Berichterstatter im Parlament zuständige Abgeordnete gestern in Brüssel vorschlugen, gehört eine gesetzliche Begrenzung der technischen Höchstgeschwindigkeit von Autos auf 162 Stundenkilometer. Der Luftverkehr soll in den Handel mit Emissionszertifikaten einbezogen werden wie bereits andere Industriebranchen.Deutschland gegen TempobremseDer britische Parlamentarier Chris Davies von der liberalen Fraktion sagte, Neuwagen sollten ab 2013 keine Zulassung mehr erhalten, wenn sie zu schnell fahren können. In allen EU-Staaten außer Deutschland gebe es ein Tempolimit von maximal 130 Stundenkilometern; der vorgeschlagene Wert von 162 km/h läge 25 Prozent darüber und soll die absolute Höchstgrenze markieren. "Es ist reiner Wahnsinn, den Verkauf von spritsaufenden Autos zu erlauben, die darauf ausgelegt sind, mit gefährlicher und unzulässiger Geschwindigkeit zu fahren", sagte Davies. Die schnellen Autos müssten aus Sicherheitsgründen schwerer sein; sie verbrauchten schon deshalb mehr Treibstoff und setzten mehr Kohlendioxid (CO2) frei. Der britische Abgeordnete kritisierte namentlich die deutsche Autoindustrie, weil sie zu viele große und umweltschädliche Wagen herstelle. "Je früher sich die deutschen Produzenten umstellen, desto besser ist es auch für sie."Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnte den Vorschlag von Davies ab, der noch das EU-Parlament durchläuft und vom europäischen Rat der Regierungen gebilligt werden müsste. Das gilt angesichts der Folgen für die Wirtschaft als unwahrscheinlich. "Wir unterstützen diesen Weg nicht", sagte Tiefensee. Die Bundesregierung setze auf Verkehrslenkung und Stauvermeidung, Mautsysteme und angepasstes Fahrverhalten: "Das sind moderne Ansätze."Deutschland gerät aber in die Defensive, weil es als einziges EU-Land kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kennt, sich aber als Vorreiter im Klimaschutz darstellt. Tiefensee sagte, nur ein geringer Teil der deutschen Straße sei Autobahn, und auf der Hälfte der Autobahnstrecken gebe es durchaus Geschwindigkeitsbegrenzungen.Mehr Chancen auf Verwirklichung dürfte der Vorstoß aus dem EU-Parlament für den Emissionshandel im Flugverkehr haben. Berichterstatter Peter Liese (CDU) schlug anders als die EU-Kommission vor, schon 2010 sowohl innereuropäische als auch interkontinentale Flüge zu Gunsten des Klimaschutzes zu belasten. Zudem sollten die Fluglinien die Hälfte der benötigten Zertifikate nicht gratis zugeteilt bekommen, wie von Brüssel bisher vorgesehen, sondern auf einer Auktion kaufen müssen. Mit den Erlösen sollen die Staaten laut Liese umweltfreundliche Verkehrsmittel wir Bahn und Bus von Steuern und Abgaben befreien. Die Aussichten, den Widerstand der USA und anderer Drittstaaten gegen den Flug-Zertifikatehandel zu überwinden, bewertete Liese als günstig: Es finde weltweit ein Umdenken statt.------------------------------Foto: Mit der Geschwindigkeit steigt der Ausstoß von Schadstoffen.