EU-Kommission unter Druck

BRÜSSEL, 29. März. Die EU-Kommission wird vom Europa-Parlament gedrängt, energischer gegen Misswirtschaft und Betrugsfälle vorzugehen. Der Haushaltskontrollausschuss schlug den Abgeordneten vor, der Kommission die Entlastung für das Jahr 1998 zu verweigern, bis sie entsprechende Zusagen gemacht hat. "Die Kommission sollte diese Drohung sehr ernst nehmen", sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Diemut Theato (CDU), der "Berliner Zeitung". Nur wenn die Kommission bis Mitte Mai glaubhaft mache, dass sie die Forderungen des Parlaments erfüllen werde, würden die Abgeordneten ihr vor der Sommerpause die Entlastung erteilen.Hohe FehlerquoteDas Haushaltsjahr 1998 fiel noch unter die Verantwortung der Santer-Kommission, die im März 1999 wegen Misswirtschaft und Korruption zurückgetreten war. Gegen die neue Kommission unter ihrem Präsidenten Romano Prodi sind solche Vorwürfe bisher nicht laut geworden. Trotzdem ist das Parlament entschlossen, das Entlastungsverfahren auch gegen die neue Kommission als Hebel zu nutzen, um Reformen zu erzwingen.Besonders verärgert ist der Haushaltskontrollausschuss über die hohe Fehlerquote bei den EU-Ausgaben, die der EU-Rechnungshof auf etwa fünf Prozent veranschlagt. Die Kommission solle nun dafür sorgen, dass diese Fehlerquote bis Ende 2001 auf drei Prozent sinke. Spätestens 2003 solle sie so wirtschaften, dass der Rechnungshof ihr eine Zuverlässigkeitserklärung ausstellen könne, heißt es in dem Beschluss des Ausschusses. "Die allgemeine Fehlerquote ist einfach zu hoch", so Theato. "Die Kommission muss auch dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Ausgabenkontrolle spuren."Der Haushaltskontrollausschuss bemängelte außerdem, dass auch die neue Kommission die Aufklärung der alten Betrugsfälle nicht energisch genug vorantreibe. Auch die Disziplinar-Verfahren für Beamte, denen Verfehlungen vorgeworfen wurden, stießen bei den Abgeordneten auf Kritik. Die Kommission solle sich verpflichten, künftig externe Sachverständige bei solchen Verfahren einzubeziehen. Schließlich müsse sie auch dafür sorgen, dass keine Akten mehr abhanden kommen. Jede Generaldirektion sollte einen Mitarbeiter für die Archive benennen, der zur Rechenschaft gezogen werden könne, wenn Dokumente verschwänden. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer zeigte sich nur zum Teil bereit, auf den insgesamt 17 Forderungen umfassenden Katalog der Abgeordneten einzugehen. Die Kommission sei bereit, bei Disziplinar-Verfahren externe Experten hinzuzuziehen und auch die Archivierung von Dokumenten neu zu regeln, sagte Schreyer im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Eine verbindliche Zusage, die Fehlerquote bei den EU-Ausgaben zu verringern, werde sie aber nicht abgeben können. "Die Mitgliedsstaaten sind für 80 Prozent der EU-Ausgaben und für 90 Prozent der vom Rechnungshof festgestellten Fehler verantwortlich", sagte Schreyer. "Deswegen können wir uns nur dann darauf festlegen, die Fehler zu reduzieren, wenn sich auch die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten."Schreyer erinnerte auch daran, dass die neue Kommission die Immunität der Ex-Kommissarin Edith Cresson aufgehoben habe, damit die belgische Justiz den gegen sie erhobenen Korruptionsvorwürfen nachgehen kann. Außerdem betreibe die Kommission die Rückforderung von unberechtigt ausgezahlten Honoraren. "Das Parlament sollte nicht bagatellisieren, wie die Kommission mit dem Fall Cresson umgegangen ist", erklärte die deutsche Grünen-Politikerin. "Die Kommission nutzt jede Möglichkeit, Betrug zu bekämpfen."EUROPA Streit um Etat '98 // Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hatte die Entlastung für den Etat 98 verweigert, weil die Kommission ihm Unterlagen über mehrere Finanzskandale vorenthalte.Der Kommission wurde eine Frist bis zum 15. Mai gesetzt. Bis dahin soll die Brüsseler Behörde Maßnahmen ergreifen, um einen 17 Punkte umfassenden Forderungskatalog des Parlaments zu erfüllen.Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Internet: www. europaparl. de/